Ilse Aigner: "Ich will dieses andere Land nicht!"

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Aula vom Ort der Diktatur zur Keimzelle der bayerischen Demokratie: Hier wurde vor 80 Jahren die Landesverfassung erdacht; hier konstituierte sich der Landtag neu und wählte mit Hans Ehard (CSU) den ersten Nachkriegs-Ministerpräsidenten.

„Es ist eine echte Aura spürbar“, sagt Ilse Aigner, als sie am Montagabend auf die Holzbühne tritt, die für eine einzelne Rednerin eigentlich viel zu groß ist. Die bayerische Landtagspräsidentin hält eine Festrede, die Aula wird als „Ort der Demokratie“ ausgezeichnet, eine neue Stele soll die Bedeutung des Saals hervorheben.

Die CSU-Politikerin will aber auch grundsätzlich werden. Als „Plädoyer für eine versöhnte Gesellschaft“ wurde ihre Rede angekündigt. Ein Testlauf für die Bundespräsidentschaft, für die sie hartnäckig als Kandidatin gehandelt wird?

Die entscheidende Bundesversammlung findet erst Anfang des kommenden Jahres statt, noch ist vieles im Ungefähren. Aber seit CSU-Chef Markus Söder seine Parteifreundin per Interview ins Spiel gebracht hat, werden ihre Auftritte natürlich genau beobachtet. Aigner hat sich bislang nicht zu ihren Ambitionen geäußert, aber auch nie Ablehnung signalisiert.

Ein Staatsoberhaupt soll die großen Fragen aufwerfen, lange Linien ziehen: aus der Geschichte ins Heute und Morgen. Dass Aigner diesen historischen Ort als Bühne für ihre Grundsatzrede gewählt hat, ist also schon ein Teil der Botschaft. Aber wofür steht die 61 Jahre alte Oberbayerin? Welche Antworten will sie einer verunsicherten Gesellschaft geben? Kann sie sogar Identität stiften?

Aigner präsentiert sich als Verteidigerin der Demokratie, die in Deutschland aus der Katastrophe des Nationalsozialismus heraus geboren wurde. „Keine andere Regierungsform garantiert mehr Freiheiten“, sagt sie. „Warum wir uns für die Demokratie einsetzen? Weil wir verstanden haben, wohin Unfreiheit führt.“

Über den Wert und die Bedrohung der Demokratie von innen und außen wurde schon viel gesagt, Aigners Analyse bleibt weitgehend beim Bekannten: Die vielen Krisen der vergangenen Jahre haben Unsicherheit und Ängste verursacht, die von den Radikalen weltweit verstärkt und ausgenutzt werden. Neben Russland und China werde auch der einstige Partner USA zunehmend zum Problem. Social Media wirke wie „ein Brandbeschleuniger“, der dringend reguliert werden müsse – vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche.

Ein AfD-Parteitag am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages? Kein Zufall, findet Aigner

Die Rolle der AfD thematisiert die CSU-Frau ausführlich, ohne die Partei beim Namen zu nennen: „Da ist eine in Teilen rechtsextreme Kraft, die absolvierte ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende – genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages 1926. Auch in Thüringen.“ Das sei kein Zufall.

Die Partei missbrauche reale Probleme, „um Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu diffamieren und dann ‚millionenfache Remigration‘ einzufordern“, sagt Aigner. Das dürfe man so nicht stehen lassen. „Wir erkennen eindeutig völkisches, ja menschenverachtendes Gedankengut.“ Bei dieser Passage reagiert das bis dahin eher zaghafte Publikum mit hochrangigen Gästen aus Politik, Justiz und Wissenschaft zum ersten Mal mit starkem Applaus.

Dass Aigner einen direkten Zusammenhang zwischen der AfD und der Nazi-Partei herstellt, legt nahe, dass mit ihr als Bundespräsidentin eine klare Haltung verbunden wäre: keine Annäherung an die oder gar Koalition mit der Rechtsaußen-Partei. Diese Position kann sie auch deshalb glaubwürdig vertreten, weil sie der AfD bereits seit Jahren als Landtagspräsidentin in Bayern Grenzen aufzeigt und auch Kontroversen nicht scheut. Die radikalen Ränder, sagt Aigner, würden tiefe Gräben aufreißen, um ein anderes Land zu erschaffen. „Ich will dieses andere Land nicht!“

Aigner ruft die demokratischen Kräfte dazu auf, Brücken zu bauen. „Es wird zu viel auf Polarisierung hingearbeitet“, sagt sie. Kulturkämpfe sieht sie als „Ausflucht aus den wirklich wichtigen Debatten, auf Kosten von Minderheiten“. Möglicherweise hat sie dabei auch den einen oder anderen Parteikollegen vor Augen. „Ich warne vor dieser Unversöhnlichkeit.“

Wenn es darum geht, Antworten zu geben auf die massiven Herausforderungen durch globale Krisen, wirtschaftlichen Abschwung und das gesellschaftliche Auseinanderdriften, bleibt Aigner im Allgemeinen. Das Land müsse „wehrhaft“ sein, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen und „den Glauben an Aufstieg und Wohlstand neu entfachen“. Zu den nun geplanten Reformen der Bundesregierung sagt sie milde: „Die Richtung stimmt.“

In großen Teilen ist ihre Rede eine Zustandsbeschreibung, die sie an einigen Stellen mit einem gewissen Kampfgeist verbindet. Die Ängste und Enttäuschungen vieler Menschen müsse man ernst nehmen, sagt Aigner. „Aber: Wenn man von der Feuerwehr enttäuscht ist, dann ruft man doch nicht nach jemand, der auch noch Öl ins Feuer gießt.“

Leidenschaftlicher klingt die Politikerin etwa, wenn sie zu mehr Engagement gegen Antisemitismus aufruft: „Da fehlt mir auch der Aufschrei.“ Aber vor allem, wenn sie vor Rückschritten bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau warnt. Im Internet entstehe durch neue Männlichkeitsideale und Herabsetzung von Frauen die Erzählung „Frauen können sich nur um Kinder und Küche kümmern, nett aussehen … und den Rest sollen Männer machen.“ Aber die Gesellschaft sei längst weiter. „Wir haben so viele starke, kluge und stolze Frauen. Sie bestimmen selbst, was sie wollen. Und sie passen nicht in diese falsche Ideologie. Sie sind mit Sicherheit alles andere als solche ‚Tradwives‘!“

Ein guter Beweis dafür wäre wohl die erste Frau an der Spitze der Bundesrepublik. Aber das hat Aigner natürlich nicht gesagt.