Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert leichtere Abschiebungen für straffällige Flüchtlinge, auch für Ukrainer. Er will rechtliche Hürden senken und das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichten.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, auch aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er betont, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung höher gewichtet werden müsse als das Bleibeinteresse Einzelner, um die Akzeptanz für Flüchtlinge insgesamt zu wahren.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn schwere Straftaten begangen werden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert eine Senkung der rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge, insbesondere von Personen mit Schutzstatus. Er argumentiert, dass die Akzeptanz für Flüchtlingsschutz leidet, wenn Straftäter nicht ausgewiesen werden können.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Leipzig. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Politik für Ordnung sorge.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Deutschland. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Union die Migration geordnet habe.
32 Männer wurden von Leipzig nach Afghanistan abgeschoben, darunter Straftäter. Kritiker bemängeln Menschenrechtsbedenken und die Normalisierung des Taliban-Regimes, während Befürworter einen Sicherheitsgewinn sehen.
Deutschland hat erneut Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Die Männer waren unter anderem wegen Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug abgeschoben, darunter Straftäter. Der Flug startete von Leipzig nach Kabul. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban für die Abschiebungen.
Die EU hat schärfere Asylregeln eingeführt, um schnellere Verfahren, konsequentere Abschiebungen und weniger Sekundärmigration zu ermöglichen, mit einem neuen Solidaritätsmechanismus für überlastete Länder.
Neue EU-Migrationsregeln treten in Kraft, die die Verteilung von Schutzsuchenden, Asylverfahren und den Schutz der Außengrenzen neu regeln. Ein besonderer Fokus liegt auf den von Italien in Albanien errichteten Asylzentren, die einen strengeren Migrationskurs der EU repräsentieren.
In Großbritannien kommt es zu Ausschreitungen, die von Kritik an der Polizei zu Hass gegen Migranten eskalieren. In Southampton fordern Demonstranten Abschiebungen, während in Belfast Häuser und Autos brennen.
Riots erupted in Belfast and Southampton, UK, fueled by anti-migrant sentiment stemming from criticism of police. Demonstrators in Southampton called for deportations, while houses and cars were set ablaze in Belfast.
The EU has agreed on new rules to establish "Return Hubs" in non-EU countries for rejected asylum seekers. The aim is to simplify deportations, but concerns about feasibility, human rights, and legal challenges persist.
Unbekannte haben in Bergheim (NRW) mehrere Fahrzeuge der Kreisverwaltung zerstört. Drei Kleinbusse des Ausländeramts brannten vollständig aus, drei weitere Dienstfahrzeuge wurden beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.
In Deutschland scheitern sechs von zehn Abschiebungen, oft weil Betroffene untertauchen. Politiker fordern mehr Abschiebehaft, doch die Kapazitäten sind begrenzt und viele Menschen sitzen rechtswidrig in Haft. Die Abschaffung des Pflichtanwalts verschärft die Problematik.
Die SPD trägt die neue EU-Rückführungsverordnung mit, die Abschiebungen in Drittstaaten erleichtert. Obwohl die Partei "Return Hubs" ablehnt, gibt es keinen offenen Widerstand. Man hofft, dass sich kein Land zur Kooperation bereit erklärt und verweist auf hohe Kosten und rechtliche Hürden.
Die EU plant "Return Hubs" außerhalb ihrer Grenzen für die erleichterte Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Bundesinnenminister Dobrindt sieht gute Chancen für Abkommen, während Kritiker menschenrechtliche Standards und die Praktikabilität bezweifeln.
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für Ausreisepflichtige. Ziel ist die Erleichterung von Abschiebungen, doch die Suche nach geeigneten Ländern und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bleiben offen. Kritiker bezeichnen die Pläne als "Phantomdebatte".
Die EU will Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen durch effizientere Verfahren, Leistungskürzungen bei Nicht-Kooperation und die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. Die neue Rückführungsverordnung tritt am 12. Juni in Kraft.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer haben sich auf eine Verschärfung der Asylregeln geeinigt, die auch die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht. Die Einigung wurde von der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt und zielt auf eine Erhöhung von Abschiebungen ab.
The EU has agreed on stricter asylum rules, including the establishment of "Return Hubs" in third countries for rejected asylum seekers. This aims to increase deportations, though details on locations and implementation are still unclear. The agreement also includes potential cuts to benefits and extended detention periods.
