Dobrindt weist Kritik an Abschiebung von Afghanen zurück

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Kritik an der neuerlichen Abschiebung von Afghanen in ihr Heimatland zurückgewiesen. Es gehe hier um Menschen, die schwere Straftaten begangen hätten und aus der Haft abgeschoben worden seien, sagte er bei einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. „Und wer hier schwere Straftaten begangen hat, der hat kein Recht, in unsere Gesellschaft zurückzukehren.“

In der Nacht zum Dienstag waren vom Flughafen Leipzig/Halle aus 32 Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben worden. Darunter waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellem Missbrauch von Kindern, Drogenhandel und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren.

Die Abgeschobenen kamen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie aus dem Verantwortungsbereich der Bundespolizei.

Kritik an der Abschiebung kam unter anderem von der Linken-Politikerin Clara Bünger, die Bund und Länder vorwarf, ihre menschenrechtlichen Bedenken offensichtlich „vollends über Bord geworfen“ zu haben.

„An Humanität hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt“

Solche Abschiebungen hätten nichts mit mangelnder Menschlichkeit zu tun, sagte Dobrindt. „An Humanität hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt, aber an Ordnung hat es gemangelt“, sagte er mit Blick auf die Migrationspolitik der Vorgängerregierungen. „Unser Land ist in Teilen in Unordnung gebracht worden.“ Die Union habe es hingegen in gut einem Jahr geschafft, die Migration wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Am Mittwochabend beginnt in Hamburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Dort wollen sie über Maßnahmen gegen Sozialbetrug und den Umgang mit gewalttätigen Kindern beraten. Auch die Frage, welche Bleibeperspektive man gut integrierten Flüchtlingen aus Syrien anbieten sollte, wollen sie beantworten.

„Eine hohe Zahl der syrischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in systemrelevanten Berufen tätig, fast die Hälfte von ihnen als Fachkräfte“, sagt Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). Das Bundesinnenministerium sollte die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, dass Rechtssicherheit für diese Menschen geschaffen werde. Gleichzeitig müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für Fortschritte bei der Abschiebung von Straftätern nach Syrien sorgen. doli mit dpa