Bolivien: Präsident Paz verhängt Ausnahmezustand nach Protesten

Nach wochenlangen Protesten gegen die bolivianische Regierung hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand verhängt.

Paz kündigte den Schritt am frühen Samstagmorgen in einer Rede an die Nation an. Er reagierte damit auf seit 50 Tagen anhaltende Straßenblockaden, die die Wirtschaft des südamerikanischen Landes nahezu zum Stillstand gebracht und indirekt zu mehreren Todesfällen geführt haben.

Mit dem Ausnahmezustand kann das Militär im Land verstärkt eingesetzt werden, um Blockaden zu räumen und die Ordnung wiederherzustellen. Kurz zuvor hatte Paz mit dem Gewerkschaftsbund COB eine Vereinbarung geschlossen, die die Lage entspannen sollte. Wichtige Regierungsgegner waren aber nicht daran beteiligt, ihre Proteste dauerten an.

Der Konflikt hatte im Mai mit einem Streik begonnen und sich mit darauffolgenden Straßensperren zu einer schweren Krise ausgeweitet. Zeitweise waren La Paz und angrenzende Gebiete, in denen rund zwei Millionen Menschen leben, von der Außenwelt abgeschnitten. Die Blockaden führten zu langen Schlangen an Tankstellen sowie erheblichen Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten.

Nach Angaben der bolivianischen Ombudsstelle kamen mindestens 14 Menschen ums Leben. Darunter waren Patienten, die wegen der versperrten Straßen nicht rechtzeitig in Krankenhäuser gebracht werden konnten.

Auslöser des Konflikts war die überraschende Streichung langjähriger Treibstoffsubventionen, mit der Paz das Haushaltsdefizit verringern wollte. Dies geschah vor dem Hintergrund eines zunehmenden Devisenmangels und laufender Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Zwar ergriff die Regierung später Maßnahmen, um die Treibstoffpreise zu stabilisieren und unpopuläre Landreformen zurückzunehmen, die Proteste weiteten sich dennoch aus.

Die Demonstranten fordern Schritte gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Rücktritt des Präsidenten Rodrigo Paz. Hinter der Protestbewegung stehen neben Gewerkschaften auch Gruppen aus dem Umfeld des ehemaligen linksgerichteten Präsidenten Evo Morales. Nach der Einigung mit der Gewerkschaft COB hatte Präsident Paz noch am Freitag von einem Hoffnungsschimmer gesprochen. Auch COB-Chef Mario Argollo erklärte, die Einigung könne helfen, die Lage zu beruhigen.

Vertreter der ländlichen Bevölkerung, die Ex-Präsident Morales nahestehen, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzen ihre Straßenblockaden fort. Eine der mächtigsten dieser Verbände im Hochland von La Paz ist Tupac Katari.

Die Gruppe verlangt zusätzlich unter anderem die Freilassung von Personen, die während der Proteste inhaftiert wurden. Auch setzt sich Tupac Katari dafür ein, dass die Regierung indigene Organisationen mehr respektiert und Lösungen für deren spezielle wirtschaftliche Probleme findet.