Boris Palmer nimmt vorerst keine öffentlichen Auftritte mehr wahr

»Aus Fraktionen des Gemeinderats wurde der Wunsch an mich herangetragen, meine öffentlichen Auftritte als Oberbürgermeister vorübergehend auszusetzen«, schreibt der parteilose Rathauschef in einem Statement, über das unter anderem die Nachrichtenagentur dpa unter die »Südwest Presse« berichten. Anlass seien staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu Vorwürfen einer früheren Stadträtin.

»Im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat komme ich diesem Wunsch nach«, schreibt der 54-Jährige darin. »Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werde ich mich auf die Führung der Geschäfte der Stadt beschränken und öffentliche Auftritte mit politischem oder repräsentativem Charakter nicht wahrnehmen.«

Unklar war zunächst, ob angesichts der Ankündigung auch ein für den Abend geplantes Gespräch mit dem früheren »Welt«-Herausgeber Ulf Poschardt abgesagt wird. Palmer wollte mit Poschardt in Tübingen »über Meinungsfreiheit, Konformitätsdruck und den Zustand der öffentlichen Diskussion« sprechen.

Teilnahme an Gemeinderatssitzung nur auf Wunsch

Wie die Zeitung schreibt, sei aus Gemeinderatskreisen bestätigt worden, dass es derartige Forderungen aus dem Rat an den Oberbürgermeister gab. Unter anderem habe sich der Ältestenrat des Gremiums mit dem Fall beschäftigt. Dem Bericht zufolge schickte Palmer die Stellungnahme auch an den Gemeinderat.

Palmer sieht sich seit der vergangenen Woche mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Eine ehemalige Tübinger Gemeinderätin hatte auf Instagram einen Post veröffentlicht, wonach Palmer ihr gegen ihren explizit geäußerten Willen und ungefragt an die Brüste gefasst haben soll.

Palmer weist Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung. Palmer dementiert die Vorwürfe. Diese seien »haltlos«, er werde sich wehren und prüfe rechtliche Schritte.

»Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären«, hatte Palmer auf Anfrage der dpa mitgeteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollte Palmer als ehrenamtlichen Bürokratie-Berater in seine Regierung einbinden. Zu den Vorwürfen wollte sich Özdemir am Dienstag nicht näher äußern. »Ich bin nicht der Richter, ich bin nicht der Staatsanwalt«, sagte der Grünenpolitiker in Stuttgart. Dafür gebe es im Rechtsstaat geordnete Prozesse und Verfahren. Das werde jetzt alles geprüft.