Brandenburger CDU-Politiker kritisieren Merz in Brandbriefen
Frank Bommert und weitere CDU-Verbände fordern konkrete Entscheidungen statt Ankündigungen
Quick Look
- Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert hat in einem Brandbrief an Friedrich Merz mehr Taten statt Ankündigungen gefordert.
- Auch andere CDU-Ortsverbände üben Kritik an der aktuellen politischen Linie und fordern Konsequenzen.
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Why It Matters
Mehrere CDU-Politiker und Ortsverbände in Brandenburg äußern Unmut über die aktuelle Parteiführung unter Friedrich Merz. Sie kritisieren mangelnde politische Ergebnisse und fordern eine Abkehr von reinen Ankündigungen.
Brandenburgs CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert – bisher glühender Verfechter von Parteichef Friedrich Merz – macht seinem Ärger über den Kanzler mit einem Brandbrief Luft. „Wir brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern Entscheidungen, die im Betrieb und bei den Menschen tatsächlich ankommen“, schrieb Bommert in dem Brief, den er bei Instagram veröffentlichte.
„Mir ist bewusst, dass nicht jedes Problem innerhalb weniger Monate gelöst werden kann. Aber die Menschen müssen wieder spüren, dass sich etwas bewegt (...).“
Bommert, der auch Kreisvorsitzender der CDU Oberhavel ist, hatte Mitte September bereits schnelle Lösungen gefordert. „Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen“, sagte er der dpa. Einen Rücktritt von Merz fordert er allerdings auch jetzt nicht. Den Brief schreibt Bommert nach eigenen Angaben als CDU-Politiker, Unternehmer und Vater. Der 65-Jährige leitet einen Metallbaubetrieb in Kremmen. Mehrere Medien hatten zuvor über seinen Brief berichtet.
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen und Ihrer Kanzlerschaft verbunden“, schreibt Bommert. „Ich erinnere mich an Ihre Forderung nach der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Und ich erinnere mich sehr gut an Ihre klaren Worte beim Kremmener Gespräch vor vielen Unternehmern: weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Vertrauen in diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, Arbeitsplätze schaffen und Verantwortung tragen. Genau darauf warten viele bis heute.“ Er kritisierte „Bürokratie, hohe Kosten, langsame Verfahren und immer neue Vorschriften“.
Die CDU-Hochburg Großbeeren hatte bereits einen Brandbrief an Merz verfasst. Der Vorsitzende der CDU Großbeeren, Adrian Hepp, brachte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Trennung von Partei- und Regierungsamt ins Gespräch: „Eine Rücktrittsforderung wird es von uns jetzt nicht geben. Es wäre aber auch ein gangbarer Weg gewesen, man teilt die Parteiführung und das Amt des Bundeskanzlers auf.“
Auch der CDU-Ortsverband Mühlenbecker Land hatte vor einigen Tagen einen Brandbrief geschrieben. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen“, heißt es in der Erklärung der CDU-Vorsitzenden Mühlenbecker Land, Katja Behrendt-Didszun, und acht weiteren Mitgliedern. „Wir erwarten, dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden.“
Open Questions
- Wie wird die CDU-Bundesführung auf die Brandbriefe reagieren?
- Folgen weitere CDU-Verbände diesem Beispiel?
