Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro leiteten laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern entsprechende Schritte ein.

Lulas Wahlkampfteam werde vor dem Obersten Wahlgericht beantragen, dass Bolsonaros Kandidatur wegen mutmaßlicher Einflussnahme des US-Technologiekonzerns Meta zu seinen Gunsten annulliert wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Umfeld des Präsidenten. In dem Antrag wird dem Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp demnach eine "algorithmische Manipulation" vorgeworfen, die darauf abziele, Lulas Chancen auf eine Wiederwahl zu schmälern.

Ursprünglich sollte Lulas Antrag am Dienstag beim Obersten Wahlgericht Brasiliens eingereicht werden. Doch Lulas Wahlkampfkoordinator Camilo Santana teilte Journalisten später mit, dass der Schritt am Mittwoch erfolgen werde.

Bolsonaro wirft Lula "Machtmissbrauch" vor

Bolsonaro reichte im Gegenzug ebenfalls einen Antrag auf Annullierung von Lulas Kandidatur ein. Er wirft dem Amtsinhaber "Machtmissbrauch" vor, da dieser Regierungsaccounts bei WhatsApp für unzulässige Wahlwerbung und die massenhafte Verbreitung von Regierungserfolgen während des Wahlkampfs genutzt haben soll.

Die Stichwahl zwischen den beiden Politikern findet am 25. Oktober statt. Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27-jähriger Haft verurteilten Jair Bolsonaro, hatte in der ersten Wahlrunde am 4. Oktober besser abgeschnitten als erwartet. Mit rund 47 Prozent der Stimmen lag der knapp vor Lula, der auf rund 45 Prozent der Stimmen kam.

Der Ton vor der Stichwahl verschärft sich zunehmend: Bereits am Sonntag lieferten sich beide Kandidaten eine teils chaotische TV-Debatte. Die Politiker überzogen sich in dem Duell gegenseitig mit Vorwürfen und Beleidigungen und warfen einander vor, korrupt zu sein.

Bereits vergangene Woche hatte Lulas Wahlkampfteam beim Wahlgericht eine Beschwerde gegen Meta wegen einer mutmaßlichen Blockade seiner Inhalte in den Onlinediensten des Konzerns eingereicht. Das Gericht wies Meta an, beide Kandidaten gleichzubehandeln und drohte bei einem Verstoß mit einer Strafe von täglich 200.000 Dollar.

Meta wies die Vorwürfe zurück und sprach von technischen Problemen. Am Dienstag betonte der US-Konzern, er habe die vom Wahlgericht geforderten Maßnahmen umgesetzt.