Brasiliens politische und wirtschaftliche Lage unter Präsident Lula da Silva

Es ist noch gar nicht so lange her, da wetterte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, bei der Weltklimakonferenz im eigenen Land gegen die westlichen Industriestaaten. Diese hätten den Klimawandel zu verantworten und müssten dafür auch bezahlen.

Erschrocken griffen Berlin und Brüssel tief in die Tasche und überwiesen Hunderte Millionen in den Amazonas-Schutzfonds. Inzwischen wird aus daraus auch die Gesundheitsversorgung der indigenen Völker am Amazonas bezahlt, die der brasilianische Staat in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt hatte. Auch unter Lula da Silva.

Während die Europäer also fleißig für den Schutz des Amazonas einzahlen, halten sich jene zurück, die für die frühere Abholzung des Regenwaldes verantwortlich sind. Weder die brasilianische Agrar-Industrie, die Milliardengewinne macht, noch ihr Hauptabnehmer China engagieren sich nennenswert. Dafür müssen die Europäer mitansehen, wie ihre Auto-Industrie in Brasilien durch die subventionierten chinesischen E-Autos schleichend zerstört wird.

Auch Lula da Silva investiert. Allerdings in die hochumstrittene Erdölförderung im Amazonas-Mündungsbecken. Dort vermuten Experten ein paar Milliarden Barrel Öl. Das widerspricht zwar allen Sonntagsreden des brasilianischen Präsidenten zum Klimaschutz, ist aber dem überwiegenden Teil der internationalen Medien egal. Denn es geht ja bei den Wahlen darum, die Demokratie in Brasilien gegen den Faschismus zu verteidigen.

Die Demokratie in Brasilien sieht aber derzeit so aus: Der Oberste Gerichtshof ist überwiegend mit loyalen Richtern bestückt, die Lulas linke Arbeiterpartei PT handverlesen ausgesucht hat. Er versinkt gerade in einem Korruptionsskandal nie dagewesenen Ausmaßes. Zuvor wegen Korruption verurteilte Politiker werden von der PT-Regierung rehabilitiert und ins politische System zurückgespült.

Der größte Medienkonzern des Landes erhält mit Abstand die höchsten Werbegelder aus dem Staatshaushalt und positioniert sich ebenfalls auf der Seite Lulas. Der Präsident, der sich gerne als Verteidiger der Demokratie inszeniert, hat ein Herz für repressive Diktaturen wie China, das Mullah-Regime im Iran oder die Steinzeit-Kommunisten in Kuba.

Das alles sorgt für Unbehagen in der brasilianischen Wählerschaft, die spürt, dass da etwas ins Rutschen geraten ist. Zuletzt legte Lulas rechtskonservativer Herausforderer Flavio Bolsonaro in den Umfragen zu. Wäre nicht auch er mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, würde er die Präsidentschaftswahlen wohl klar gewinnen.

Mit dem Rücken zur Wand greift Lula da Silva deshalb zu dem Mittel, das seinen Politikstil wie kein anderes prägt: Er kauft sich die Justiz, die brasilianischen Medien und nun auch die Wählerschaft. Im Wahljahr erhöht er die Sozialausgaben massiv und senkt die Steuern. Leisten kann sich Brasilien das nicht. Die Staatsschulden sind unter Lula deutlich angestiegen und im Schuldenranking ist das Land in Lateinamerika inzwischen auf einem Spitzenplatz. Aber es gibt ja zum Glück das Öl im Amazonas, mit dem man die Schulden begleichen könnte. Für den Klimaschutz zahlen ja die Europäer. Gemeinsam mit den Amerikanern sind sie ohnehin an allem Schuld.