Großbritanniens Regierungschef will das Verhältnis zwischen London und Washington wieder festigen. Gleichzeitig wirbt er für Handelserleichterungen mit der EU und globale KI-Regeln.
Andy Burnham (l.) und Donald Trump am Dienstag in New York: Der britische Premierminister trifft den US-Präsidenten am Rande der UN-Vollversammlung erstmals persönlich. Foto: Getty Images via AFP
London. Die erste große Auslandsreise des neuen britischen Premierministers Andy Burnham steht im Zeichen der geopolitischen Wiederannäherung. Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York versuchte Burnham, die Spannungen zwischen Washington und London zu glätten, die der Irankrieg ausgelöst hat.
Kurz darauf wollte der Brite im Gespräch mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den ins Stocken geratenen Neustart der Beziehungen wieder in Gang bringen. London und Brüssel haben ein ursprünglich bereits für den Sommer geplantes Gipfeltreffen mehrmals verschoben, weil sie sich bislang nicht auf den Industrieexport und Jugendaustausch einigen konnten.
Streit gibt es vor allem um das geplante Industriegesetz „Industrial Accelerator Act“ (IAA), mit dem die EU-Kommission die europäische Industrie gegen staatlich geförderte Billigkonkurrenz aus China schützen möchte, das aber auch das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien treffen könnte.
Briten wollen nicht außen vor bleiben
Das britische Königreich läuft nach Worten von Burnham Gefahr, durch diese Politik „Kollateralschäden“ zu erleiden. Er drängt darauf, dass britische Firmen bei dieser „Made in Europe“-Initiative nicht ausgeschlossen werden. Ansonsten hätten künftig in Großbritannien hergestellte Autobauer keinen Zugang zu den EU-Beihilfen wie Förderungen für umweltfreundlichere Firmenflotten. Außerdem würden sie von öffentlichen Beschaffungen ausgeschlossen.
„Trotz des Brexits sind die Lieferketten nach wie vor eng miteinander verflochten“, sagte Mike Hawes, Chef der britischen Autolobby Society of Motor Manufacturers and Traders (SMMT). Das Handelsvolumen zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland beläuft sich nach Angaben des Verbandes auf 80 Milliarden Euro pro Jahr. Eine von der Denkfabrik Oxford Economics im Auftrag der SMMT durchgeführte Analyse schätzt, dass die britische Automobilproduktion eine Wirtschaftstätigkeit in Höhe von 24 Milliarden Euro in der gesamten EU generiert. Unterstützt werden die Briten deshalb auch vom europäischen Automobilherstellerverband ACEA.
Außenhandel
China fordert EU zu weniger Protektionismus auf
Ohne ein Nachgeben der EU ist Burnham offenbar nicht bereit, das bereits ausgehandelte Austauschprogramm für junge Erwachsene abzusegnen. Die EU möchte, dass jährlich rund 100.000 Europäer aus den Mitgliedstaaten befristet in Großbritannien arbeiten und studieren können. Dabei sollen sie keine höheren Studiengebühren zahlen als britische Studenten.
Der britische Premier betonte in New York, er sei bereit, „den nächsten Schritt zu gehen und eine konkrete Vereinbarung zu erzielen“. Eine Einigung über das Industriegesetz sei neben den Forderungen der EU zur Mobilität junger Menschen der „Kern des Gipfeltreffens “.
Burnham wollte nicht ausschließen, dass er eine Rückkehr Großbritanniens in die EU zu einer zentralen Forderung der Labour-Partei im nächsten Wahlkampf machen werde. Das sei jedoch ein Thema für einen „anderen Tag“. Im Moment liege sein Fokus auf einem Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU.
Bei seinem ersten Treffen mit Trump drängte Burnham den US-Präsidenten, die Unterstützung für die Ukraine im Krieg mit Russland fortzusetzen. Um neue Annäherung und Stabilisierung geht es aber auch bei den traditionell engen Beziehungen zwischen London und Washington, die durch den Irankrieg erheblich gelitten haben.
Burnhams Vorgänger Keir Starmer hatte den USA anfangs die militärische Unterstützung für seinen Feldzug gegen das Mullah-Regime verweigert und sich dafür den Unmut Trumps zugezogen. Diese Woche leistete Großbritannien jedoch Militärhilfe für Saudi-Arabien, das sich in einem militärischen Konflikt mit den von Iran unterstützten Huthis im Jemen befindet. „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten“, sagte Burnham.
Globale KI-Regeln kommen auf die G20-Agenda
Darüber hinaus warb der Großbritanniens Premier in New York für globale Regeln für eine sichere Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI). Warnungen von Insidern aus KI-Unternehmen hätten ihn „zum Nachdenken gebracht“, sagte Burnham. Er betonte jedoch, dass er entschlossen sei, einen „goldenen Mittelweg“ zu finden, um die Vorteile der Technologie gegen ihre Risiken abzuwägen, und sich nicht zu einem „Untergangspropheten in Sachen KI“ zu entwickeln.
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Trump hatte mögliche Risiken der Technologie als „Schwindel“ abgetan. Großbritannien übernimmt im kommenden Jahr die Präsidentschaft der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) und hat angekündigt, den Umgang mit KI zum zentralen Thema der britischen Präsidentschaft zu machen.
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