BSW-Chefin Wagenknecht stellt Regierungskoalition in Thüringen infrage

Aus Thüringer Sicht ist die mittlerweile letzte aktuell bestehende Regierungsbeteiligung des BSW eine Erfolgsgeschichte. Die Partei regiert in Erfurt mit CDU und SPD seit anderthalb Jahren in der sogenannten Brombeerkoalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Seither hat das BSW Bürgerräte für die Thüringerinnen und Thüringer eingeführt, den Haushalt auf Bildung und Infrastruktur gekämmt und gar dafür gesorgt, dass Thüringen als einziges Bundesland im Bundesrat einer weiteren Aufrüstung nicht zugestimmt hat.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist dennoch unzufrieden. Einmal mehr stellt sie jetzt die Thüringer Koalition infrage – und fordert stattdessen, die AfD stärker in die Regierungsarbeit einzubeziehen.

Dass sich das BSW in Thüringen »an einer Brandmauer-Koalition« mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe »der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht«, sagte sie jetzt der Funke Mediengruppe. Die Zukunft der Brombeerkoalition zieht sie in Zweifel, das Ausgrenzen der Rechtsextremen ebenso. »Die Brandmauer ist gescheitert«, so Wagenknecht. Für Thüringen wäre es besser, »einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD«. In Thüringen wird der AfD-Landesverband vom rechtsextremen Björn Höcke geführt.

Wagenknechts Abneigung gegen die Thüringer Regierungsbeteiligung ist nicht neu. Eine Zusammenarbeit mit den »Altparteien« betrachtet sie als Verrat, schon die Koalitionsverhandlungen versuchte sie seinerzeit zu torpedieren. Wagenknecht war damals noch Chefin des BSW, mittlerweile leitet sie die Grundwertekommission ihrer Partei. Auch in dieser Rolle lässt sie kaum eine Gelegenheit aus, die Arbeit der Thüringer BSW-Gruppe schlechtzureden. Die Niederlage bei der Bundestagswahl 2025 lastet Wagenknecht den Thüringern ebenfalls an. Die Wählerenttäuschung im Freistaat habe für das Wegbrechen der entscheidenden Stimmen gesorgt, so die Lesart der BSW-Führung.

»Korrektur« für Wagenknecht

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf kann über solche Ansagen nur den Kopf schütteln. Trotz der Unterschiede zwischen CDU, SPD und BSW habe man viel für die Menschen im Freistaat erreicht, sagte sie dem SPIEGEL. Einem Ende der Koalition, wie Wagenknecht es nahelegt, erteilte sie eine Absage. Sie sei Wagenknecht für deren Einsatz für die Partei dankbar, so Wolf, »ich muss sie allerdings dahingehend korrigieren, dass die Regierungskoalition in Thüringen stabil, verlässlich, konstruktiv und erfolgreich für die Menschen arbeitet«. Auch die AfD-Ansage von Wagenknecht weist sie zurück. »Das BSW in Thüringen hat sich nicht an einer Brandmauer-Koalition beteiligt«, so Wolf. Als Brombeerkoalition trete man nicht gegen jemanden an, sondern für etwas – »nämlich für einen funktionierenden Staat«.

Jüngst sorgte ein Beinahewechsel für Aufsehen: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Żaklin Nastić wollte bei der AfD-Bundestagsfraktion anheuern, direkt im Büro von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Das legen Dokumente nahe, die dem SPIEGEL vorliegen. Nastić war Anfang April beim BSW ausgetreten, in ihrem Abschiedsbrief warf sie dem BSW vor, dass es in Thüringen »mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt« habe. Nun sollte sie als Grundsatzreferentin in Vollzeit in Chrupallas Büro eingestellt werden. Der AfD-Chef hatte die Dokumente selbst gegengezeichnet. Am Ende scheiterte die Einstellung am Betriebsrat der Fraktion.

Wagenknecht sprach sich bereits im März gegen die sogenannte Brandmauer und eine Ausgrenzung der AfD aus. Solche Strategien seien ein »demokratischer Irrweg«, zugleich betonte sie in einem Interview Gemeinsamkeiten zwischen Wählern des BSW und der AfD. Seither konkretisierte Wagenknecht immer weiter, wie man beim BSW mit den Rechtsextremen umgehen wolle. Zunächst hieß es, man habe kein Problem, AfD-Anträge zu unterstützen, so sie denn sinnvoll seien. Dann sagte Wagenknecht, dass man weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern die CDU beziehungsweise SPD ins Regierungsamt wählen werde . In beiden Bundesländern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in beiden liegt die AfD vorn. Anti-AfD-Koalitionen könnten wohl nur funktionieren, wenn das BSW sie unterstützt oder toleriert, sollte es in die Landtage einziehen.

Wagenknecht buhlt entsprechend um Wählerstimmen: »Mit einer Stimme für das BSW wird die Brandmauer abgewählt.« Ihre Partei wolle einen unabhängigen Ministerpräsidenten, »der mit wechselnden Mehrheiten regiert – ohne Parteien auszugrenzen«, sagte sie zuletzt Anfang Juni. Auch einem AfD-Regierungschef zum Sieg zu verhelfen, scheint längst kein Tabu mehr im BSW zu sein. »Wir sind das Signal, der Osten steht auf«, rief sie zuletzt bei einem Auftritt in Halle, der Saal jubelte ihr zu .

Sorge vor dem Wahlkampfmanöver

Wagenknechts Botschaft: Das größte politische Übel sind nicht die Rechtsextremen, sondern Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch im Wahlkampf kann der Kurs zur Gefahr werden: Wer die AfD scheut, könnte nun auch vor einem Kreuz beim BSW zurückschrecken – wenn die Partei sich offen für eine Einbindung der Rechtsextremen ausspricht. Wer hingegen ohnehin keine Berührungsängste mehr mit der AfD hat, der braucht das BSW erst recht nicht mehr.

Ähnliche Sorgen teilen hinter vorgehaltener Hand auch BSW-Mitglieder aus dem Osten. Vor allem im Landesverband Sachsen-Anhalt sorgt man sich um den Ausgang der Wahl im September. Viele Mitglieder an der Basis hoffen auf einen Thüringer Weg, also eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um die AfD zu verhindern. Doch die führenden Kräfte im Landesverband haben sich längst auf eine AfD-Tolerierung festgelegt.

Beide Seiten argumentieren mit einem Schlagwort, das sich das BSW seit Anbeginn in sein Parteiprofil schreibt: Vernunft.