
Die Partei BSW benennt sich offiziell um, behält aber ihr Kürzel bei, um die öffentliche Wiedererkennung zu sichern.
AI-generated summary
Das BSW wurde als Partei um Sahra Wagenknecht gegründet und erzielte besonders in Ostdeutschland Wahlerfolge. Die Umbenennung war bereits im Dezember beschlossen worden.
Eigentlich ist gar nichts passiert, sagt Amira Mohamed Ali am Tag der großen Umbenennung. Sie ist Co-Chefin der Partei, die sich zwar vom "Sahra Wagenknecht" im Parteinamen trennt, aber das inzwischen eingeführte Kürzel BSW lieber beibehält.
Mohamed Ali erklärt das in Bezug auf Gründerin Wagenknecht so: "weil mit ihrem Namen natürlich eine politische Richtung verbunden wird, sodass wir es einfacher haben, in die Öffentlichkeit zu kommen". Aber das sei für eine Partei keine vernünftige dauerhafte Lösung. "Und deswegen haben wir gesagt von Anfang an, wenn die Partei sich etabliert hat, werden wir sie umbenennen, und das geschieht jetzt."
Der Schritt wurde bereits im vergangenen Dezember beschlossen, aber bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten wollte man lieber doch noch auf den Namen des bekanntesten Parteimitglieds setzen.
Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek forscht an der Uni Potsdam über das BSW - nun mit neuem langen Namen. Er erklärt, welches politische Angebot die Wagenknecht-Partei macht, die ab heute nicht mehr so heißt. "Das BSW hat eine Leerstelle im Parteiensystem gefüllt. Diese Kombination aus einer eher linken Sozialpolitik und einer eher konservativen Gesellschaftspolitik, gerade beim Thema Migration", sagt Thomeczek.
Und das kombiniere die Partei mit einer sehr NATO-kritischen Außenpolitik, die sich für einen Frieden in der Ukraine um jeden Preis einsetze - beispielsweise auch auf Kosten ukrainischer Gebiete, sagt der Politikwissenschaftler. "Das ist das, was die Leute anspricht. Dann kommt natürlich Sahra Wagenknecht hinzu."
Bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war das BSW erfolgreich, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern scheiterte es knapp. Noch größere Wahlerfolge in Brandenburg und Thüringen brachten dem BSW Regierungsbeteiligungen und heftigen internen Streit um den richtigen politischen Kurs.
In Thüringen trat Anfang September nach massiven Einmischungsversuchen der Bundespartei und insbesondere von Sahra Wagenknecht fast die komplette Landtagsfraktion aus dem BSW aus.
Und so klingt es fast wie eine Drohung, wenn BSW-Chefin Mohamed Ali sagt, am Einfluss von Parteigründerin Wagenknecht werde sich auch künftig nichts ändern. "Wir haben Parteigremien, Parteivorstände, Ländervorstände, dort werden Entscheidungen getroffen. Aber Sahra wird sich weiter einbringen genau wie vorher auch."
Bei den fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr dürfte das BSW keine Rolle spielen. Denn abgestimmt wird vom Saarland über Nordrhein-Westfalen bis Niedersachsen im Westen - und den Sprung zur gesamtdeutschen Partei habe das BSW nicht geschafft, sagt Politikwissenschaftler Thomeczek.
Das BSW sei von Anfang an eine Partei gewesen, die in Ostdeutschland mehr Potential gehabt habe. Im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl habe man das gesehen - da holte das BSW fast 10 Prozent - so viel wie die SPD in Ostdeutschland, sagt Thomeczek. "Und es war immer eine Partei, die es schwer hatte in Westdeutschland, weil die Kombination ihrer Positionen bei den Wählern in Westdeutschland nicht so stark nachgefragt ist."
Parteichefin Mohamed Ali aber bleibt optimistisch - schließlich sei das BSW eine junge Partei. Und aus Erhebungen wisse man, dass das Potential bei über 20 Prozent liege. "Also es gibt viele Menschen, die sich grundsätzlich vorstellen können, uns zu wählen."
Also besser nicht zu sehr an Gewohntem rühren, weshalb die Änderung des Parteinamens nun eher nebenbei passiert ist. Die Parteichefin fasst es so zusammen: "BSW bleibt BSW und ich glaube, das passiert einfach unauffällig, dass wir uns umbenennen."
After the Left's election victory in Berlin, the consequences of the planned expropriation of over 200,000 apartments from private real estate companies are being debated. While business associations warn, research institutes provide contradictory forecasts.
In view of a deficit of 45.6 million euros, Potsdam has imposed a budget freeze for the fourth quarter. Material and services will be cut by five percent, while social benefits will remain excluded from the measure.

The EU interior ministers have approved the legal basis for deportation centers in third countries. The so-called return hubs are intended to be used for people who are required to leave the country and whose countries of origin refuse to take them back.
After a ten-hour hearing in the Thuringian state parliament on a possible AfD ban procedure, CDU MPs are taking a wait-and-see approach. The entertainer Hape Kerkeling caused a stir with his sharp criticism of the AfD, which was rejected by the party as scandalous.

The British-French pilot agreement for the repatriation of boat refugees will not be extended. France's Interior Minister Nuñez criticized the lack of a deterrent effect, while London continues to rely on bilateral rather than EU-wide solutions.

Internal files from the BKM refute the reasons given by Minister of State for Culture Wolfram Weimer for the exclusion of three bookstores from the German Bookstore Prize 2026. Specialist officials had previously unanimously recommended the prize winners.