Bund der Steuerzahler kritisiert öffentliche Ausgaben in Berlin und Brandenburg

Ein nicht besonders kühler «Cooling Point» im Park, stark steigende Kosten für den Regierungsflughafen sowie die teure Komplettrenovierung von Schloss Bellevue – dies sind aus Sicht des Bundes der Steuerzahler besonders augenfällige Beispiele aus Berlin und Brandenburg für den sorglosen Umgang staatlicher Stellen mit Steuergeld. Hier Fälle aus dem neuen «Schwarzbuch» des Vereins:

Ein zu üppiger Regierungsflughafen?

Der Bund der Steuerzahler moniert, dass aus einem Projekt, das einst einige Hundert Millionen Euro kosten sollte, inzwischen ein üppig dimensioniertes Milliardenvorhaben geworden sei. Das «Prestigeprojekt» am Airport BER in Brandenburg brauche dringend «ein Stoppschild», fordert der Verein – und listet auf, dass das Gelände von etwa 30 auf knapp 60 Hektar nahezu verdoppelt werden soll. «Zum künftigen Regierungsflughafen gehören nunmehr Stabsgebäude, Hangars, Wachgebäude, Betriebsgebäude, Abstellpositionen für Luftfahrzeuge, Rollwege und eine Unterflurbetankungsanlage.» Auch umfasse die Flugbereitschaft inzwischen 1.170 militärische und zivile Dienstposten, die alle dort Quartier beziehen sollen.

Hintergrund ist laut dem Steuerzahlerbund unter anderem die geplante vollständige Verlegung der Flugbereitschaft von Köln-Wahn nach Schönefeld sowie mehr und größere Flugzeuge. Jedoch: Dass die Regierungsflieger der Bundeswehr immer noch in NRW stehen, führt seit Jahren zu vielen teuren, unnötigen und umweltschädlichen Leerflügen: So wurden etwa laut Ministerium im ersten Halbjahr rund die Hälfte der Flüge ohne Passagiere absolviert. Die Bundesregierung äußerte sich bislang nicht zur Kritik.

«Prachtsanierung» von Schloss Bellevue

Alles werde auf links gedreht bei der Generalsanierung am Sitz des Bundespräsidenten, und Schloss Bellevue «wird also quasi neu» – so lautet die Kritik des Bundes der Steuerzahler. «Geld spielt keine Rolle, die Kalkulation summiert sich über vier Teilbaumaßnahmen hinweg und inklusive eines aus 250 Wagnispositionen zusammengesetzten Risikopuffers auf 860 Millionen Euro», rügt der Verein.

Auch das Präsidialamt habe aber die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten, heißt es weiter. «Die Sanierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten muss daher nicht gleich zum Milliarden-Projekt werden!», heißt es vom Bund der Steuerzahler. Geplant sei eine vollständige Erneuerung von Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektroinstallation, Aufzügen sowie Sicherheits- und Regelungstechnik.

Neu hinzugekommen sind laut «Schwarzbuch» nun eine geothermische Wärme- und Kälteversorgung der gesamten Liegenschaft, Photovoltaik auf den Dächern, eine unterirdische Technikzentrale sowie Infrastruktur und Logistik für eine separate Post- und Warenanlieferung mit Sicherheitsschleuse. Weiterer Kritikpunkt: Auch eine 1.300 Meter lange Zaunanlage soll erneuert und mit neuer Videoüberwachung versehen werden. Das koste rund 18.400 Euro pro laufendem Meter. Das Bundespräsidialamt verwies auf seine Homepage, die über Kosten informiere.

Nicht ganz so cooler Ort im Mauerpark?

Kritikwürdig findet der Verein auch einen temporären «Cooling Point» im Mauerpark nahe der Bernauer Straße in Berlin. «Die Holz- und Stahlkonstruktion bot auf 25 Quadratmetern Sitzgelegenheiten unter einem schattenspendenden Lamellendach sowie begrünte Pflanzkästen, als kühler Rückzugsort an heißen Tagen.» Abschätzig schreibt der Bund der Steuerzahler von einer «fast 45.000 Euro teuren Bretterbude», errichtet im Rahmen des Forschungsprogramms Experimenteller Wohnungs- und Städtebau.

Das Fazit des Vereins: «Unter dem "Cooling Point" war es bei heißem Sommerwetter auch nicht kühler als unter den zahlreichen Bäumen im Mauerpark.» Eine ordentliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hätte aus Sicht des Vereins ergeben, «dass diese Bretterbude keine Antwort auf den Klimawandel ist».

Das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verwies darauf, dass der «Cooling Point» ein Prototyp für Hitzeschutzmaßnahmen in dicht bebauten urbanen Räumen ist. «Es war nie Ziel des Projektes, Temperaturunterschiede zwischen den Bäumen und dem Schatten des Cooling Points zu erfassen. Die Erfahrungen aus dem Projekt sollen zeigen, was funktioniert, was verbessert werden muss und unter welchen Bedingungen vergleichbare Maßnahmen künftig sinnvoll und wirtschaftlich umgesetzt werden können.» Es habe sich gezeigt, dass gerade die Vernebelungsanlage und der Trinkbrunnen von Gästen des Mauerparks genutzt werden, das Feedback bei Aktionstagen sei «fast durchweg positiv» ausgefallen. Für das kommende Jahr sind laut Lageso Evaluierung und die Erstellung eines Praxisleitfadens vorgesehen.

Das Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Das Schwarzbuch ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.