Bund der Steuerzahler kritisiert öffentliche Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch sieben Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern aufgelistet und kritisiert. Falsch eingesetzte Förderungen, Wunschprojekte und fehlende Wirtschaftlichkeit belasteten die Steuerzahler, resümierte der Verband.

Kritisiert wurde unter anderem die Anschaffung von 52 Wasserstoffbussen mit zwei Tankstellen und rund 25 Millionen Fördermittel. Staatliche Zuschüsse hätten den ÖPNV im Landkreis Rostock in eine Technologie gelenkt, die gegenüber batterieelektrischen Bussen dauerhaft höhere Betriebs- und Energiekosten verursacht. Die dafür notwendige Wasserstoffwirtschaft sei ausgeblieben, wodurch langfristig höhere Kosten entstünden.

Der Landkreis Rostock, der sich mit 7,8 Millionen Euro an der Fahrzeugförderung beteiligte, und das dem Kreis gehörende Verkehrsunternehmen Rebus wiesen die Darstellung zurück. «Die Entscheidung für die Wasserstoffbusse war kein Fehler, sondern das Ergebnis einer umfassenden Prüfung verschiedener Antriebstechnologien», so Thomas Nienkerk, Geschäftsführer der Rebus Regionalbus Rostock GmbH.

Die Behauptung, dass Rebus auf Jahre hinaus dauerhaft höhere Betriebs- und Energiekosten tragen müsse, sei schlichtweg falsch. Im Gegenteil, der aktuelle Preis für Wasserstoff liegt auf 100 Kilometer unter dem Dieselpreis.

Die pauschale Bewertung der Fördermittel als Fehlinvestition sei nicht nachvollziehbar, zumal die Zuschüsse in Höhe von 7,8 Millionen Euro vom Landkreis unabhängig von der Antriebsart zur Verfügung stünden.

Kritik übte der BdST auch am vergünstigten Deutschlandticket für Senioren über 65 Jahren in MV. Mecklenburg-Vorpommern vergünstigt das Deutschlandticket für Senioren ab einem bestimmten Alter. Berechtigt sind Menschen über 65 Jahre. Das Land übernimmt 20 Euro von den bislang 63 Euro teuren D-Ticket. Der Preise steigt aber zum 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro.

Ob kleine Rente oder hohe Pension: Die Förderung werde unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt, merkt der BdST an. Auch wenn die Entlastung bedürftiger Senioren richtig sei, handele es sich bei dem Pauschalrabatt für alle Menschen nur nach Geburtsjahr um eine teure Förderung mit der Gießkanne.

Das zuständige Wirtschafts- und Verkehrsministerium betonte dagegen, eine individuelle Prüfung von Einkommen und Vermögen würde erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen und den bewusst niedrigschwelligen Zugang zum Angebot erschweren.

In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sei bezahlbare Mobilität für ältere Menschen von besonderer Bedeutung. Mehr als 44.000 Seniorinnen und Senioren nutzten das Seniorenticket. Damit habe sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer seit der Einführung verdoppelt. Die hohe Nachfrage zeige, dass das Angebot im Land sehr gut angenommen werde.

Auf der MV-Liste im Schwarzbuch finden sich weitere fünf Einträge. Dabei geht es um die teure Dienstreise eines Landrates, eine Schlosssanierung im Kreis Ludwigslust-Parchim, die Ortsumgehung der B105 Mönchhagen/Rövershagen, Pläne für eine Landesgartenschau in Schwerin und die Insel Kaninchenwerder im Schweriner Innensee.