Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung in Baden-Württemberg

Sonnenschirme unter Bäumen, eine teure Fußgängerbrücke, ein vermeintlich unnötiger Radwegausbau: Der Bund der Steuerzahler listet in seinem jährlichen «Schwarzbuch» auch acht Fälle aus Baden-Württemberg auf, in denen aus Sicht des Verbands zu sorglos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wurde. In einem Fall lobt der Verband, dass ein teures Vorhaben fallengelassen worden sei.

Unter der Überschrift «Skurril» befasst sich der Steuerzahlerbund etwa mit dem Hitzeaktionsplan der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie kritisiert, dass im Sommer 2025 unter anderem ein Sonnenschirm auf dem Marktplatz des Stadtteils Botnang direkt unter einer Platane platziert worden sei, die bereits großflächig Schatten gespendet habe. Die Stadt teilte dem Verband demnach mit, dass der Platz nach einem Kompromiss mit Marktbeschickern gewählt worden sei und der Schirm umgesetzt werden solle, wenn es einen besseren Standort gebe.

Auch teure Brücke in Mannheim dabei

Kritisiert wird von dem Verband auch die seit Jahren andauernde Sanierung des bekannten «Café Planie» in Stuttgart. Der Fall sei ein typisches Beispiel für nicht enden wollende Bauprojekte. Weitere Fälle aus Baden-Württemberg in der Zusammenstellung sind eine teure Rad- und Fußgängerbrücke in Mannheim, ein aus Sicht des Verbands unnötig teurer Ausbau eines Radwegs im Landkreis Böblingen sowie die in Karlsruhe geplanten World Games und der geplante Bau eines Biosphärenzentrums im Schwarzwald.

Als Erfolg bezeichnet der Bund der Steuerzahler dagegen, dass in Stuttgart ein aus Sicht des Verbands deutlich zu teures Werbevorhaben fallengelassen worden sei. Dort habe die CDU-Fraktion im Stadtrat einen Stuttgart-Schriftzug als Selfie-Hotspot auf dem Marktplatz installieren lassen wollen. Kostenpunkt: 470.000 Euro. Nach viel Kritik sei dann im Juli der Abschied von der Idee verkündet worden.

Schwarzbuch ist umstritten

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.

Doch das Schwarzbuch ist umstritten. Kritisiert wird unter anderem, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.