Bundesagrarminister Rainer fordert Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
CSU-Politiker will Einsatz von Biodiesel und Biomethan in der Landwirtschaft steuerlich fördern und Produktion in Deutschland ausbauen
Quick Look
- Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) fordert eine vollständige Steuerbefreiung von Biokraftstoffen, um deren Einsatz in der Landwirtschaft zu fördern.
- Er verwies darauf, dass größere landwirtschaftliche Maschinen auch künftig auf Verbrennungsmotoren angewiesen seien.
- Zugleich kritisierte er Pläne von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), die Förderung kleiner Biogasanlagen im Rahmen des EEG zu beenden.
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Why It Matters
Die Diskussion um Biokraftstoffe und Biogasanlagen ist Teil der breiteren Energiewende in Deutschland. Während kleinere Biogasanlagen bisher gefördert wurden, plant Wirtschaftsministerin Reiche eine Reform des EEG, die diese Förderung beenden könnte.
Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich für eine vollständige Steuerbefreiung von Biokraftstoffen aus, um deren Einsatz in der Landwirtschaft zu fördern. Dies würde den Einsatz attraktiver machen und gleichzeitig die Produktion in Deutschland ankurbeln, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister verwies darauf, dass insbesondere größere landwirtschaftliche Maschinen auch künftig auf Verbrennungsmotoren angewiesen seien. "Hier müssen wir stärker auf Biokraftstoffe setzen", betonte Rainer. Neben klassischem Biodiesel nannte er auch Biomethan aus Biogasanlagen als wichtige Alternative.
Appell für Produktion von Biokraftstoffen im eigenen Land
Rainer plädierte zugleich dafür, die Produktion entsprechender Energieträger in Deutschland auszubauen. "Das hilft dem Klima und macht uns unabhängiger von fossilen Importen. In diesen unsicheren Zeit gilt: Versorgungssicherheit entsteht nicht am Weltmarkt, sondern vor der eigenen Haustür", sagte er.
Elektromobilität wird nach Darstellung des Ministers künftig auch für Fahrzeuge in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle spielen, etwa für kleinere Hoftraktoren. "Größere, schwerere Maschinen werden aber auch in Zukunft auf Verbrennungsmotoren angewiesen sein, also eben Diesel oder Gas brauchen", führte Rainer aus. "Hier müssen wir stärker auf Biokraftstoffe setzen." Ein Weg führe über steuerliche Entlastungen.
Kritik an Reiche-Plänen zu kleineren Biogasanlagen
Kritisch äußerte sich Rainer zu Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung kleiner Biogasanlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beenden. "Kleine Biogasanlagen sind ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung - gerade im ländlichen Raum", sagte er. Es wäre aus seiner Sicht "falsch, dieses Potenzial zu schwächen". Gerade in der aktuellen Lage sei mehr regionale Energieerzeugung erforderlich. Deshalb setze er sich dafür ein, "dass kleine Biogasanlagen im weiteren Verfahren eine starke Rolle behalten". Mit Reiche stehe er dazu "im Austausch".
Open Questions
- Wann genau soll die Steuerbefreiung in Kraft treten?
- Wie hoch wäre das Steueraufkommen, das durch die Befreiung entfällt?
- Welche konkreten Maßnahmen plant Reiche für kleine Biogasanlagen?
