Bundesinnenminister Dobrindt fordert härteren Kurs in der Migrationspolitik

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einige Amtskollegen aus Europa nach München eingeladen, um - so sagt er - den Kurs in der Migrationspolitik zu härten und zu schärfen. Was schlägt er vor?

München. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex - in Krisensituationen und bei Rückführungen von Migranten generell. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend anderen europäischen Innenministern in München plädierte der CSU-Politiker für eine deutliche Ausweitung des Mandats, auch für Ausnahmesituationen wie bei der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer. Für derartige Fälle solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor wenigen Tagen bereits einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorschlagen - Dobrindt begrüßte den Vorstoß ausdrücklich: „Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus.“

Dobrindt will schnelle Frontex-Eingreiftruppe

In Fällen wie im Sommer in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, dass im Schnellverfahren Rückführungen organisiert werden können, sagte er. Und es brauche dann Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.

Aber auch abgesehen von solchen Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren“, sagte er. Als Beispiel nannte er auch Abschiebungen schon aus Transitstaaten - natürlich immer nur dann, wenn die betreffenden Länder auch bereit dazu seien.

Weitere Gespräche über „Return Hubs“

Zudem kündigte Dobrindt auf dem von ihm initiierten „Munich Migration Meeting“ weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten - auch „Return Hubs“ genannt - an. Deutschland treibt das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. „Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden“, erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen.