Bei den Sabotageakten an mehreren Umspannwerken in Nordrhein-Westfalen geht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von "Klimaextremismus" als Motiv aus. Zudem deuteten die bisherigen Ermittlungen auf einen Einzeltäter hin, sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, den Behörden lägen zwei Bekennerschreiben eines 48-jährigen Mannes aus Gevelsberg bei Hagen vor. Als Motiv für die Anschläge nenne der Verfasser den "Kampf gegen fossile Brennstoffe", sagte Reul - und zitierte aus einem der Schreiben: "Ich greife nicht das Land, sondern die fossile Rohstoffindustrie an."
Die Schreiben bezeichnete Reul als authentisch. Sie enthielten detailliertes Täterwissen. Der CDU-Politiker betonte aber, dass noch nicht sicher sei, ob der Verfasser auch der Täter ist: "Wenn jemand seinen Namen druntersetzt, ist er nicht zwingend der Verantwortliche." Geprüft werde auch, ob er allein gehandelt habe und ob es Verbindungen zu dem Sabotageakt im brandenburgischen Jänschwalde gebe.
SEK stürmt Fahrzeug des Verdächtigen
"Fakt ist: Nicht die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen, sondern die kritische Infrastruktur anzugreifen, ist ein Verbrechen", sagte Reul. "Wer solche Taten plant, ärgert nicht die da oben, sondern die kleinen Leute. Das Licht in den Wohnzimmern, die Lungenmaschine auf der Intensivstation, die Ampel an der Kreuzung: Das brauchen wir alle." Für die Tat gebe es keine Rechtfertigung. So etwas gefährde Menschen.
Nachdem Ermittler den Verdächtigen nicht an dessen Wohnanschrift angetroffen haben, fanden sie das Fahrzeug des Mannes am Hambacher Forst. Das sagte der Leiter der Staatsschutz-Abteilung im nordrhein-westfälischen Innenministerium, Markus Gemünd. Ein Spezialeinsatzkommando habe es gestürmt. Der Mann sei aber nicht im Wagen gewesen. Er sei vermutlich zu Fuß unterwegs und werde nicht weit kommen, sagte Reul.
In der Wohnung des Mannes sei Sprengstoff gefunden worden, erklärte Reul. Es habe sich um die Stoffe Kaliumnitrat und Kaliumperchlorat gehandelt, hieß es später ergänzend.
Dobrindt will Drohnenabwehr von Unternehmen stärken
Neben einem möglichen linksextremistischen Hintergrund werde weiter auch eine mögliche "fremdstaatlich gesteuerte Sabotage" nicht ausgeschlossen, sagte Reul.
Aus Sicht von Dobrindt muss in Deutschland mit weiteren Anschlagsszenarien gerechnet werden. Er sprach sich auch dafür aus, dass Unternehmen befähigt werden müssten, selbst Drohnen abzuwehren. Daneben müssten die Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch technisch gestärkt werden.
"Wir haben es mit unterschiedlichen Bedrohungs- und Gefährdungslagen gleichzeitig zu tun", erklärte Dobrindt, "Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, verdeckte Aktionen, Extremismus und Staatsterrorismus - wir sind mit diesen Gefahrenlagen gleichzeitig aktuell bedroht."
Sabotage an Umspannwerken in NRW und Brandenburg
Diese Woche gab es mehrere Sabotageversuche gegen die Stromversorgung in Deutschland. Am Dienstagmorgen waren Hochspannungsleitungen in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack angegriffen worden. Diese führen Strom, das im nahegelegenen Kraftwerk Jänschwalde produziert wird. In zwei Fällen gab es einen Kurzschluss.
Am Abend desselben Tages kam es zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Durch den Vorfall fielen laut NRW-Energieministerin Mona Neubaur fünf Braunkohle-Blöcke des Energieversorgers RWE Power aus. Ermittelt wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.
An einem Umspannwerk bei Dormagen zwischen Düsseldorf und Köln gab es laut Polizei einen weiteren Sabotageversuch. Dort seien zwei Abschussvorrichtung gefunden worden - wohl mit dem Ziel, einen Kurzschluss herbeizuführen. Auch in Weisweiler bei Aachen sei eine solche Vorrichtung gefunden worden, sagte Reul. Der Verfasser der Bekennerschreiben reklamiert demnach diese beiden Taten ebenfalls für sich.
Neue Polizeieinsätze in Hamm und nördlich von Bautzen
Am Freitagabend kam es bei einer Stromanlage in Hamm zu einem größeren Polizeieinsatz. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Die Polizei wollte sich bisher nicht zu dem Einsatz äußern.
In Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) "unbekannte Sprengvorrichtungen". Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster. Zuvor habe es Hinweise aus einem Bekennerschreiben gegeben. Unmittelbar nach dessen Eingang seien schon am Donnerstag intensive Suchmaßnahmen eingeleitet worden. Man stimme sich eng mit allen weiteren betroffenen Ländern ab. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.
