Bundesjustizministerin Hubig fordert Konsequenzen aus Meta-Vergleich für Deutschland

Nach dem Prozess um Social-Media-Sucht bei Heranwachsenden in den USA dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Konsequenzen auch in Deutschland. Der Milliarden-Vergleich mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta habe Signalwirkung, sagte die SPD-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe). »Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum wirksamen Schutz: für ihre Privatsphäre und Sicherheit, durch angemessene Altersgrenzen und vor manipulativen Designs wie endlosem Scrollen.«

Hubig verwies auf das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act), das bereits klare Vorgaben mache. »Plattformen stehen in der Pflicht, Minderjährige besonders zu schützen«, betonte sie. »Jetzt müssen diese Regeln konsequent durchgesetzt und weiterentwickelt werden.« Deutschland müsse in Europa den Druck hochhalten, damit daraus schnell spürbare Verbesserungen entstünden.

Idee eines abgestuften Schutzkonzepts

Hubig sprach sich zudem für eine nationale Übergangsregelung aus – »insbesondere zu einem gesetzlichen Mindestalter für soziale Medien«. Die Ministerin forderte dabei ein abgestuftes Schutzkonzept, das unterschiedliche Altersgruppen und ihre unterschiedlichen Schutzbedürfnisse berücksichtige. »Pauschale Verbote wären der falsche Weg«, sagte Hubig. »Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln: Jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann für die Kinder und Jugendlichen, die heute aufwachsen, schädliche Folgen haben.«