Bundeskabinett beschließt Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen

Berlin. Mit Verspätung hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen. Er listet konkrete Maßnahmen auf, die die Tarifbindung in Deutschland wieder erhöhen sollen.

Aktuell werden nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt, 1996 waren es noch 79 Prozent. Nach der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne sind jedoch alle Staaten, in denen der Bindungsgrad weniger als 80 Prozent beträgt, verpflichtet, einen Aktionsplan aufzustellen, wie sie die Quote erhöhen wollen. Die Frist für die Vorlage war Ende 2025 abgelaufen. Grund für die Verzögerung war, dass die Gespräche mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern keinen Konsens brachten und sich zudem Bas und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht einigen konnten.

Wie weit die jetzt in den Aktionsplan aufgenommenen Maßnahmen die Lücke von 31 Prozentpunkten zwischen dem aktuellen Grad der Tarifbindung in Deutschland und dem EU-Zielwert von 80 Prozent schließen sollen, bleibt offen. Neu sind von den Maßnahmen allerdings lediglich ein digitaler Zugang zu den Betrieben für die Gewerkschaften sowie das Thema Wochenarbeitszeit.