Bundeskabinett beschließt Aufbau einer Gasreserve

Die Bundesregierung bringt den Aufbau einer nationalen Gasreserve auf den Weg. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

"Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie schnell eine vermeintlich sichere Energieversorgung ins Wanken geraten kann", sagte Reiche. Die Gasreserve solle einen zusätzlichen Sicherheitspuffer schaffen. Sie soll nur in bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen. "Die strategische Gasreserve versichert uns nicht gegen hohe Preise, sondern gegen Krisensituationen." Das seien Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse, heißt es im Gesetzentwurf.

Das Instrument soll kein Ersatz für den Marktmechanismus bei der Befüllung der Gasspeicher sein. Die Marktakteure sollen die volle Verantwortung für die Wintervorsorge sowie die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und Verbrauchsmengen tragen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es werde derzeit von einem Umfang von 24 Terawattstunden Erdgas ausgegangen. Der Aufbau soll den Angaben möglichst schnell erfolgen, könne bei Bedarf aber auf bis zu drei Jahre gestreckt werden. Die Finanzierung soll über eine Umlage erfolgen, die letztlich von den Gaskunden getragen wird.

Diese Umlage für Gaskunden ist in den Regierungsfraktionen durchaus umstritten. Die erste "Umlageperiode" soll am 1. Oktober 2027 beginnen. Im Gesetzentwurf werden die Folgen geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehrfamilienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einem typischen Haushalt in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 bis 6,11 Euro beziehungsweise von 5,80 bis 9,40 Euro. Dadurch erhöhten sich die Gasbezugskosten um 0,3 bis 0,5 Prozent.

Die Gesamtkosten werden auf 247 bis 405 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.

Die Vorgaben zu Füllständen für Gasspeicher werden nicht verlängert - sie sollen Ende März 2027 auslaufen. In diesem Jahr wurden die Vorgaben verfehlt: Zum 1. November sollte faktisch ein durchschnittlicher Füllstand von 70 Prozent erreicht werden - dies wurde nicht erreicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hatte betont, die Gasversorgung sei für den Winter gesichert.

Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur verweisen darauf, dass die Gasspeicher angesichts zusätzlicher Importe von Flüssigerdgas an Bedeutung verloren hätten. "Ja, die Gasspeicher sind derzeit weniger stark gefüllt als in den vergangenen Jahren, aber die Speicherstände entscheiden heute nicht mehr allein über unsere Versorgungssicherheit", sagte Reiche.

Der Branchenverband BDEW begrüßte die Gasreserve grundsätzlich, sprach sich aber für eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt aus. Dies sei sachgerecht, da die Reserve nicht nur den Gaskunden, sondern der gesamten Volkswirtschaft zugutekomme.