Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Einkommensteuerreform

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für eine Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschlossen - ohne den Finanzminister selbst, der wegen einer Flugzeugpanne in den USA feststeckte.

Um die Reform hatte es ein langes Gezerre gegeben. Die schwarz-rote Koalition will mit der Reform ein Signal der Unterstützung setzen. Sie soll Entlastungen von jährlich rund zehn Milliarden Euro bringen. Erreicht werden soll das volle Entlastungsvolumen in zwei Stufen bis 2028. Profitieren sollen vor allem Millionen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung unter anderem durch eine höhere Steuerbelastung sehr hoher Einkommen.

Welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

Generell gilt: Steuerzahlungen werden nicht direkt vom Bruttolohn ermittelt, sondern vom "zu versteuernden Einkommen" nach Abzug etwa von Freibeträgen und absetzbaren Ausgaben. Hier ein Überblick über wichtige Elemente der Reform:

Wie viel Geld sparen Steuerpflichtige?

In der Summe wird die Steuerminderung unter Berücksichtigung der Gegenfinanzierung für das Kassenjahr 2027 mit etwa 4,5 Milliarden Euro angegeben, für 2028 mit 6,0 Milliarden Euro und für das Folgejahr mit etwa 5,7 Milliarden Euro.

Von der Reform profitieren sollen laut Finanzministerium vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Demnach würde bei voller Wirkung der Reform ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro im Vergleich zum jetzigen Stand um gut 600 Euro jährlich entlastet werden.

Zum Beispiel könne ein Paar aus einer Pflegekraft und einem Busfahrer mit je 2.800 Euro brutto im Monat und zwei Kindern 2028 mit einer Entlastung von 632 Euro im Jahr rechnen. Für eine Einzelperson wie einen Ingenieur oder eine Ingenieurin mit 5.000 Euro brutto liege die Entlastung 2028 im Vergleich zu diesem Jahr bei etwa 192 Euro.

Die Opposition hatte die konkreten Angaben zur Entlastung bezweifelt. Auch von Ökonomen kam bereits Kritik.

Wie sieht die Kritik an dem Vorhaben aus?

Konkreter Kritikpunkt: Der Gesetzentwurf enthält keinen zusätzlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression. Diese beschreibt den Effekt, dass nominale Gehaltserhöhungen durch Inflation und die Wirkung der Steuerprogression teilweise aufgezehrt werden. Gleiches gilt durch Mehrbelastungen etwa durch höhere Sozialbeiträge oder Kürzungen bei anderen staatlichen Leistungen.

Das Finanzministerium argumentiert, dass die vorgesehenen Entlastungen die Auswirkungen der kalten Progression weitgehend ausgleichen und in den meisten Fällen zu einer Netto-Entlastung führen würden. Klingbeil wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass die Reform ein wichtiger Schritt sei. "Aber dass ich mir hätte mehr vorstellen können, ist auch kein Geheimnis."

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hatte es Kritik an der Reform gegeben. Klingbeil reagiert darauf seinerseits mit Kritik: "Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden", sagte der Vizekanzler am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf wird nun in Bundestag und Bundesrat weiter beraten. Dabei sind Änderungen möglich und zumindest in Einzelpunkten auch wahrscheinlich. Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Ein Teil der Neuregelungen gilt ab 2028.