Bundeskanzler Merz baut Regierung und CDU-Führung um

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Das Personalpaket, das er am Vormittag im Kanzleramt in Berlin vorstellte, fällt zunächst kleiner aus als erwartet. Merz kündigte aber weitere personelle Veränderungen an.

Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Stelle von Spahn treten soll, hatte Merz bereits angekündigt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rückt dafür auf den Posten im Kanzleramt nach.

Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen.

Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet

Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. »Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken«, sagte er im ZDF.

Warken gilt als durchsetzungsstark

Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen großen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig.

Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren. Warken bedankte sich für das Vertrauen und wünschte dem designierten Gesundheitsminister Linnemann »alles Gute für das neue Amt«.

Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett

Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht.

Linnemann entschied sich deswegen für die Parteizentrale und blieb im Amt des CDU-Generalsekretärs. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen.

Seine Nachfolge in der Partei steht offenbar bereits fest: Die bisherige Schatzmeisterin der CDU, Franziska Hoppermann, soll die Generalsekretärin werden, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr.

Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.

Spekulation um Verkehrsminister Schnieder

Kurz vor der Pressekonferenz kursierte außerdem die Nachricht, dass auch Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) seinen Posten räumen müsse. Das berichteten die Nachrichtenagentur dpa sowie die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Partei- und Koalitionskreise.

Doch als Merz die neuen Personalien vorstellte, verlor er kein Wort darüber. Der Bundeskanzler kündigte lediglich an, dass es »weitere Veränderungen« geben werde.

Spahn löste Personalrochade aus

Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben.