Bundeskanzler Merz besucht Ukraine und verspricht weitere Militärhilfe

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe im Krieg gegen Russland zuzusagen. Aus Regierungskreisen hieß es, der Kanzler habe ein Paket an Unterstützungsmaßnahmen dabei, das die Freigabe ⁠von einer Milliarde Euro deutscher Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für ​die Reparatur im Energiesektor beinhalte.

Demnach soll bei dem Besuch der Startschuss für die gemeinsame Produktion ‌verschiedener ⁠Drohnentypen fallen, die sowohl in Deutschland als ​auch in der Ukraine gebaut werden sollen. Zentral sei dabei die schnelle Produktion der Anti-Jet-Drohnen, die die Firma Quantum erfolgreich getestet hatte. Russland hatte zuletzt schnelle Jet-Drohnen für ​Angriffe gegen zivile Ziele eingesetzt.

Zudem geht es um die gemeinsame Entwicklung und Produktion sogenannter Abstandswaffen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern, die die Ukraine für Angriffe ins russische Hinterland verwenden kann.

Merz wird von Katherina Reiche ⁠und zehn Unternehmern begleitet

»Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns«, sagte Merz bei seiner Ankunft in Kyjiw. Bei seinem Besuch wird der CDU-Chef von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ⁠und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet.

In Regierungskreisen wurde betont, dass es nicht nur darum gehe, die Ukraine zu unterstützen. Die verstärkte Zusammenarbeit nutze auch Deutschland, weil Geld und Technologie zurück ⁠in die Bundesrepublik flössen, weil dort ​Waffen produziert würden und die Abwehr von Drohnen gegen kritische Infrastruktur verstärkt werden könne. Zudem sei die unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen ‌stattfindende Reise als klares Zeichen an ‌die ukrainische Führung und Russland zu verstehen, dass Deutschland zu seiner bisherigen Unterstützung ​steht.

Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022. Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD) war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz besuchte Kyjiw im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler im Bundestag.

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