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Spiegel Deutschland6/6/2026PoliticsGermany

Bundeskanzler Merz: "Wir schaffen das" - Zuversicht in Reformen trotz Zweifeln

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt Zuversicht, dass seine Regierung Deutschland erfolgreich reformieren kann, und zitiert "Wir schaffen das", ein bekanntes Zitat von Angela Merkel, um seine Überzeugung auszudrücken.

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt eine Erhöhung der Entschädigung für Unrechtinhaftierte vor. Statt 75 Euro sollen Betroffene künftig 100 Euro pro Tag erhalten, ab sechs Monaten Haft 150 Euro. Zudem sollen Verpflegungs- und Unterbringungskosten nicht mehr abgezogen werden und die Antragsfrist verlängert sich von einem auf zwei Monate.

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Bundesjustizministerin Hubig plant eine Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro pro Tag, mit einem Anstieg auf 150 Euro ab sechs Monaten Haft. Zudem sollen Abzüge für "Kost und Logis" entfallen und die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden.

Handelsblatt

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Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will "zunehmende Vermüllung" in Berlin bekämpfen, indem er auch Sozialleistungsempfänger zur Stadtreinigung einsetzt. Er kritisiert "Kostenlos-Politik" für gutverdienende Eltern und fordert eine stärkere Polizei.

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FAZ

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