Bundesländer diskutieren Schutz vor Spionage an Forschungseinrichtungen

Berlin. Angesichts der wachsenden Bedrohungslage an deutschen Forschungseinrichtungen wollen einige Bundesländer ihre Einrichtungen besser vor Spionage und Cyberangriffen schützen. Andere überlassen es den Einrichtungen selbst, Wissen zu schützen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Handelsblatts unter einzelnen Wissenschaftsministerien.

Dazu sei das Land in einem „stetigen intensiven Austausch“ mit Hochschulen und Sicherheitsbehörden. Alle Beteiligten seien sich der Gefahren bewusst und stellten sich daher möglichem Wissensabfluss mit allen vorhandenen Instrumenten entgegen.

Ziel sei es, auftretende Lücken rasch zu schließen und passgenaue Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen, sagte die Ministerin weiter. „Wichtig ist mir dabei auch, dass wir an unseren Hochschulen genügend Fachkräfte ausbilden, um uns als Gesellschaft insgesamt besser vor Wissensabfluss und Cyberangriffen schützen zu können.“

In den vergangenen Monaten hatte es etliche problematische Fälle gegeben – in Bund und Ländern. Vergangene Woche etwa hatte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) einen 400-seitigen Bericht zur gefährlichen Nähe des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) zu China präsentiert. Das Handelsblatt hatte im Sommer über diese Nähe berichtet, ein Sonderprüfer untersuchte den Fall daraufhin.

Die Prüfer stellten fest, dass es sowohl beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen als auch bei der Auswahl von Mitarbeitern sowie von Kooperationspartnern erhebliche Defizite gab. „Tür und Tor standen sperrangelweit auf“, erklärte Bär im Forschungsausschuss des Bundestags. Politiker fordern seither strengere Sicherheitsvorgaben.

Die Gefahr besteht auch an Hochschulen, die Sache der Länder sind. So sind dort die Professoren selbst verantwortlich dafür, wen sie einstellen und mit wem sie kooperieren. Ob dies die nationale Sicherheit gefährdet, oder ob Verstöße gegen das Exportkontroll- und Außenwirtschaftsrecht drohen, müssen sie eigenständig einschätzen. Die Hochschulen selbst appellieren meist nur, die Regeln einzuhalten. Nur wenige sind personell gut genug aufgestellt, um Forscherinnen und Forscher dabei ausreichend zu unterstützen, wie Experten beklagen.

Zugleich gehen Hochschulen selbst kritische Kooperationen ein. Sie pochen auf die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Wissenschaft. So forscht etwa die Technische Universität München gemeinsam mit einer militärnahen Universität in Shanghai an Drohnen. Die TU hat auch Unternehmen wie den chinesischen Konzern Huawei als Exzellenzpartner. Huawei ist auf europäischer Ebene aus Sicherheitsgründen von Forschungsprogrammen ausgeschlossen.

Einige Landesminister verweisen in der Handelsblatt-Umfrage auf die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit. Das Bund-Länder-Gremium nimmt am 16. Oktober mit einer ersten Sitzung seine Arbeit auf. Es befindet sich aber noch im Aufbau, wie es heißt. Die Plattform soll beraten und ist ein Kompromiss zwischen denen, die strengere Regeln für mehr Sicherheit fordern, und denen, die die Wissenschaftsfreiheit betonen. Die Nachrichtendienste werden vertreten sein.

Angesichts der Erkenntnisse aus der Causa Cispa werde überlegt, die Kontaktstelle im Forschungsministerium aufzuwerten, hieß es in Regierungskreisen. Schließlich investieren Bund und Länder jedes Jahr Milliarden in die Forschung, um mit neuem Wissen im Land Innovationen und Produkte zu schaffen. Entsprechend groß ist das Interesse, das erworbene Wissen zu schützen. Zuletzt hatte das bayerische Wissenschaftsministerium einen umfangreichen Fragebogen für eine „Ersterhebung“ an alle Forschungseinrichtungen des Landes versendet, um den Stand der Schutzmaßnahmen vor Ort zu erfragen.

Bei den Ländern heißt es vielerorts ähnlich, wie es der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Clemens Hoch (SPD), formuliert: „Wir sind uns der wachsenden Bedeutung der Forschungssicherheit angesichts der veränderten weltpolitischen Lage bewusst.“ Zugleich erklärte sein Ministerium, die forschenden Einrichtungen träfen die für sie erforderlichen und auf ihre jeweilige Situation zugeschnittenen Schutzmaßnahmen „eigenverantwortlich“.

Auch das Ministerium in Nordrhein-Westfalen erklärte, Einrichtungen bei „ihren eigenen Maßnahmen gegen Wissensabfluss und Spionage“ zu „unterstützen“. Zudem sensibilisiere das Landesamt für Verfassungsschutz Hochschulen, welche Forschungsprojekte besonders spionagegefährdet seien. Das Amt berate die Hochschulen auch, Kooperationen stärker zu überprüfen, etwa wenn deutsche Forscher mit internationalen Partnern zusammenarbeiten oder ausländische Gastwissenschaftler angeworben werden.

In der Tat sind Verfassungsschützer bundesweit aktiv. Allerdings, so heißt es, blieben Sensibilisierungsversuche oft wirkungslos. So gibt es bisher kein Regelwerk, um Professoren auf bestimmte Schutzvorkehrungen zu verpflichten.

Hessen sieht Forschungssicherheit als eine „gemeinsame Aufgabe“ des Landes, der Hochschulleitungen und der Professoren. Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) setzt dabei auf Einzelfallprüfungen und lehnt pauschale Kontrollen von Kooperationen mit kritischen Staaten wie China, dem Iran oder Russland ab, ebenso von Wissenschaftlern bestimmter Nationalitäten. „Wissenschaftsfreiheit und Sicherheitsinteressen müssen dabei zusammen gedacht und verantwortungsvoll abgewogen werden“, sagte er.

Rund 6000 Kooperationen unterhalten deutsche Hochschulen im Ausland – davon mehr als 1000 in China, auch mit Militäruniversitäten. Das gilt etwa für Universitäten in Hamburg. Der Wissenschaftssenat verweist auf Nachfrage auf die Hochschulautonomie. Es sei Aufgabe der Uni, sicherheitsrelevante Aspekte zu prüfen.

Die Behörde achte darauf, „dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen diese Sicherheit über geeignete Strukturen und Prozesse gewährleisten können“. Es gebe einen „Austausch“ der Behörden, Hochschulen und Forschungseinrichtungen etwa über Arbeitsgruppen und Netzwerke, die in Erfahrungsberichte und Positionspapiere mündeten. „Der Anspruch, jedes sicherheitsrelevante Projekt seitens der Behörde zu dokumentieren, wäre aber mit dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar.“