Bundespolitik: Frei – Überzeugt von gemeinsamer Lösung mit SPD

Angelika Ahrens

Frei: Überzeugt von gemeinsamer Lösung mit SPD

Unionsfraktionschef Thorsten Frei zeigt sich überzeugt, dass die Koalition im Konflikt um anstehende Reformen zu gemeinsamen Lösungen findet. Er habe keinen Grund zur Annahme, dass man die notwendigen Aufgaben nicht gemeinsam erfolgreich hinbekomme, sagte der CDU-Politiker in den ARD‑„Tagesthemen“. Das gelte auch nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Ich bin davon überzeugt, dass wir bei der Rente, ähnlich wie bei anderen Themen, die das Arbeits- und Sozialministerium betreffen, auch zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden“, so Frei.

Sowohl bei der SPD als auch bei der Union wisse man, dass man die selbst gesteckten Ziele noch nicht erreicht habe. „Wir müssen deutlich bessere Ergebnisse erzielen. Das muss in der Lebenswirklichkeit der Menschen spürbar sein“, sagte Frei.

Tom Körkemeier

Klingbeil und Söder bekennen sich zu Rentenreform – aber Differenzen in Tempo und Details

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder haben sich nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur geplanten Rentenreform der Regierung bekannt - allerdings mit unterschiedlichen Aspekten. Klingbeil sagte in der ARD am Montagabend, dass die SPD die Reform keineswegs verschleppt habe, sondern sich an die in der Koalition gemachten Zeitpläne halte. Es gebe einfach noch offene Fragen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Frage der Minijobs oder die sogenannte verblockte Altersteilzeit, betonte der SPD-Vorsitzende.

CSU-Chef Söder sagte dagegen, dass die Zeit dränge. „Wir müssen Entscheidungen treffen“, sagte er in der ARD. Deshalb könne man auch nicht warten, bis die SPD zum Jahresende auf einem Parteitag über ihre neue Aufstellung entscheide. Er betonte, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen müsse und sie nicht infrage stellen dürfe.

Tom Körkemeier

Pistorius weicht Frage nach SPD-Ambitionen aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt nach dem Rückzug von SPD-Chefin Bärbel Bas auf Nachfrage zunächst keine Ambitionen auf einen SPD-Spitzenposten erkennen. Er sei bei der Sitzung des SPD-Präsidiums dabei gewesen, man habe intensiv gesprochen, sagte er vor Journalisten in Berlin auf die Frage, ob man mit ihm im Hinblick auf seine öffentlichkeitswirksame Aktion auf dem Berliner Bebelplatz in der vergangenen Woche auch in der SPD-Spitze rechnen könne.

Pistorius fügte hinzu: „Es kann sich vielleicht der eine oder andere in der Öffentlichkeit oder auch in der Partei nicht vorstellen, aber man kann sowas wie letzten Dienstag auf dem August-Bebel-Platz auch einfach machen aus einer inneren Haltung, aus einem tiefen Impuls heraus, ohne irgendwelche Ambitionen oder Ansprüche damit zu verbinden. Ich glaube, damit ist alles gesagt.“

Tom Körkemeier

Steinmeier ernennt Schweitzer am Dienstag zum neuen Arbeitsminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag (17.00 Uhr) zum neuen Arbeitsminister ernennen. „Im Vorfeld des Termins“ solle die bisherige Ministerin Bärbel Bas ihre Entlassungsurkunde erhalten, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Tom Körkemeier

Klingbeil: Ich werde Vizekanzler und Finanzminister bleiben

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will seine Regierungsämter behalten, auch falls er nach dem geplanten Parteitag der SPD im Dezember oder Januar nicht mehr Vorsitzender sein sollte.

„Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben“, sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium.

Tom Körkemeier

Nach Rücktritt von Bas: Kretschmer fordert schnelle Reformen

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rasche Reformfortschritte im Bund. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung bei den wichtigen Reformen vorankommt“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. Er hoffe auf schnelle, konkrete Ergebnisse.

Den designierten neuen Arbeitsminister, den früheren rheinland-pfälzischen Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), bezeichnete Kretschmer als geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Als neuer Arbeitsminister habe er wichtige Aufgaben vor sich. „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen“, sagte er den Zeitungen.

Tom Körkemeier

Klingbeil zweifelt an Finanzierung von Stromsteuer-Senkung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilte Senkung der Stromsteuer für alle, meldet aber Zweifel an der Bezahlbarkeit an. Er habe gar nichts gegen diese politische Forderung, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sie müsse aber auch finanziert werden können.

Klingbeil fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass das Wachstum zurück ist. Aber die Annahme, dass sich daraus dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, die kann ich heute nicht bestätigen.“

Patricia Hoffhaus

Schwesig zu Bas-Nachfolge: Koalitionsgespräche haben Vorrang

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist der Frage nach einem möglichen Parteivorsitz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas ausgewichen. „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig“, sagte sie auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen in MV. Ihre volle Konzentration gelte diesen Gesprächen. In Schwerin wollen SPD, Linke und Grüne eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

Die Koalitionsverhandlungen würden ihre volle Kraft erfordern. „Und deshalb möchte ich mich in den nächsten Wochen komplett auf dieses Thema konzentrieren“, sagte Schwesig. Sie sei zur Wahl mit dem Ziel angetreten, „weiter im Land zu bleiben, hier Ministerpräsidentin zu bleiben“, sagte sie noch. Der SPD-Vorsitz und das Ministerpräsidentenamt schließen sich allerdings nicht aus – so hat Kurt Beck von 2006 bis 2008 die Sozialdemokraten angeführt und war zeitgleich Regierungschef in Rheinland-Pfalz.

Timm Seckel

Stromsteuer soll sinken, sobald mehr Wachstum Steuereinnahmen erhöht

Die Stromsteuer solle gesenkt werden, sobald sich die höheren Wachstumserwartungen in höheren Steuereinnahmen niederschlagen, sagt Merz. Das zusätzliche Wachstum verschaffe den nötigen Spielraum im Haushalt dafür.

Timm Seckel

Merz: Nur in Sachfragen mit Bas diskutiert

Er habe mit Bärbel Bas vor drei Wochen das letzte Mal Kontakt gehabt und ihr gesagt, sie solle sich angesichts des Trauerfalls die nötige Auszeit nehmen. Er habe nur in Sachfragen mit ihr Differenzen ausgetragen, „nie persönlich“, und auch in seiner Partei stets eine „christliche“ Rücksichtnahme auf die SPD-Ministerin angemahnt. „Die CDU hat ihr Mitgefühl mit Frau Bas immer ausgedrückt“, sagt Merz.

Hoppermann ergänzt, dass das Arbeitsministerium drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende hat – damit dürfte sie zum Ausdruck bringen, dass sie trotz der Abwesenheit der Ministerin keine Untätigkeit erwarte. Diese war Bas von mehreren CDU-Vertretern mehrfach vorgeworfen worden.

Timm Seckel

Merz: Verabredung im Koalitionsvertrag steht Koalition mit Linken in Berlin entgegen

Der Bundeskanzler sagt, der Koalitionsvertrag im Bund beinhalte eine Passage, die einer Regierung der SPD mit den Linken in Berlin eigentlich verhindere. Die Linke in Berlin sei besonders radikal, sodass eine rot-grün-rote Landesregierung auch eine Belastung für die Bundesregierung sei.

Timm Seckel

Merz kommentiert Schwesigs Kritik nicht

„Die SPD und einzelne Ministerpräsidentinnen müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen“, sagt Merz, angesprochen auf die Kritik von Manuela Schwesig am CDU-Umgang mit Bärbel Bas. Schwesig hatte das Verhalten „unmenschlich“ genannt.

Timm Seckel

Hoppermann: Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Sicherheit zentrale Themen

Die CDU-Generalsekretärin führt nun aus, was genau das CDU-Präsidium beschlossen hat. Sie wiederholt Merz' Ankündigung zur Stromsteuer und sagt, die Verfügbarkeit von Arztterminen und die Sicherheit in Städten seien weitere Prioritäten für die Partei.

Timm Seckel

Merz: Wer in der CDU für AfD-Mandatsträger stimmt, hat in der Partei keinen Platz

Der CDU-Chef bekräftigt, dass er die Wahl eines AfD-Vertreters zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt „furchtbar“ finde. Wer mit einem CDU-Mandat AfD-Abgeordnete in Regierungsämter verhilft, habe in der CDU keinen Platz.

Timm Seckel

Merz: Selenskyj kann sich auf Deutschland verlassen

Angesichts des Diesel-Deals der USA und Russlands betont Merz, dass Deutschland und Europa keine Absprachen dieser Art mit Moskau treffen werden. Man stehe weiter an der Seite der Ukraine und unterstütze die Regierung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiter.

Timm Seckel

Merz verteidigt Spritpreisbremse und kündigt an, Stromsteuer zu senken

Der Bundeskanzler betont, kurzfristige Entlastungen für die Bevölkerung seien genau so wichtig wie langfristige Reformen. Er verteidigt die Steuersenkungen auf Kraftstoffe und kündigt an, dass „finanzielle Spielräume“ im Haushalt genutzt werden sollen, um die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das EU-Minimum abzusenken. Aktuell liegt der Steuersatz bei gut zwei Cent pro Kilowattstunde, das EU-Minimum wären 0,05 Cent.

Timm Seckel

Merz: Reformen mit „Zukunftsperspektive“ verbinden

Deutschland stehe unter „großem Veränderungsdruck“, sagt Merz. Die Bundesregierung habe es bisher nicht geschafft, die Reformen mit einer „Zukunftsperspektive für große Teile der Bevölkerung zu verbinden“. Das müsse der Koalition nun gelingen. Die kommenden Generationen sollten genau so eine Chance auf ein freies, sicheres, selbstbestimmtes Leben haben wie vorherige Generationen, sagt der Bundeskanzler.

Timm Seckel

Merz dankt Bas für Arbeit als Ministerin – Schweitzer wird Nachfolger

Der Bundeskanzler sagt, er respektiere Bärbel Bas' Rücktritt. Sie habe „sehr gut und vertrauensvoll“ mit ihm und den übrigen Ministerinnen und Ministern zusammengearbeitet. Merz habe ihr persönlich bereits Kraft angesichts des Trauerfalls in der Familie gewünscht. Es freue ihn, dass Bas' im Bundestag verbleibe.

Merz bestätigt, dass Alexander Schweitzer als Arbeitsminister auf Bas folgen soll. Vor ihm lägen viele Aufgaben, die nun schnell bearbeitet werden müssten.

Lara Dehari

Jetzt live: Bundeskanzler Friedrich Merz gibt Pressekonferenz nach CDU-Präsidiumssitzung

Lara Dehari

Die Pressekonferenz ist beendet.

Lara Dehari

Neue SPD-Spitze soll Ende des Jahres gewählt werden

Klingbeil will im Dezember oder Januar auf einem Bundesparteitag eine neue SPD-Spitze wählen lassen. Bis dahin wird er die Partei alleine führen. „Die SPD ist handlungsfähig“, sagt er – auch in Bezug auf die Reformen. Bisher war ein Parteikonvent ohne Wahlen geplant, der nächste Parteitag sollte erst Ende kommenden Jahres stattfinden. Auch bei den Neuwahlen der SPD-Spitze wolle Klingbeil weiterhin auf die Doppelspitze setzen. Er halte diese Besetzung nach wie vor für richtig. Klingbeil lässt offen, ob er selbst nochmal antreten will.

Lara Dehari

Klingbeil begründet neue Personalwahl

Klingbeil begründet seine Entscheidung, Alexander Schweitzer für das Amt des Arbeitsministers vorzuschlagen, damit, dass er bereits Erfahrung auf der Berliner Bühne habe und in Berlin bekannt sei. Dabei habe er auch in Kauf genommen, dass sich das Verhältnis von Frauen und Männern bei den SPD-Positionen verändere.

Lara Dehari

Klingbeil: „Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Politik des Respekts"

„Bärbel Bas hinterlässt Spuren“, sagt Klingbeil. Er spricht über ihre Erfolge, darunter das Rentenpaket und Maßnahmen gegen Sozialbetrug. „Das sind schwierige und besondere Zeiten, in denen wir die Verantwortung tragen“, sagt er.

Klingbeil betont, dass insbesondere Frauen „Hass und Hetze“ in hohen Positionen ertragen müssten. „Das ist unanständig“, sagt Klingbeil. „Das vergiftet den politischen Diskurs“, sagt der SPD-Chef. Man müsse sich überlegen, „ob wir wollen, dass unser Land solch eine politische Kultur hat“. „Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Politik des Respekts“, sagt der Minister. Der politische Diskurs habe Linien überschritten, was Klingbeil Angst mache.

Man übernehme das Narrativ der Rechten. „Am Ende bleibt nur noch der Hass.“ Er wünsche sich „dass wir in der politischen Mitte das Spiel der extremen Rechte nicht mitspielen“.

Lara Dehari

Klingbeil: „Ich bin über diesen Schritt sehr traurig"

Lars Klingbeil, Parteichef der SPD und Finanzminister, spricht bei einer Pressekonferenz über den Rücktritt seiner Co-Chefin und ehemaligen Arbeitsministerin. Sie reichte am Morgen ihren Rücktritt von beiden Ämtern ein. „Ich will ihnen offen sagen, das ist für mich heute kein leider Tag“, sagt Klingbeil. Er war am Samstag von ihr informiert worden. „Ich bin über diesen Schritt sehr traurig.“