+++ Bundespolitik +++: Merz pocht auf „schnellstmöglichen Abschluss“ der Reformen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. „Stromsteuersenkung für alle, das muss jetzt passieren“, sagte Wüst beim kleinen Parteitag der niedersächsischen CDU in Hannover. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse mithelfen, eine Gegenfinanzierung zu finden. Wüst sagte Unterstützung zu.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat einen schnellen Abschluss der umfangreichen Reformpläne der schwarz-roten Koalition gefordert. „Es ist entscheidend, dass wir diesen Reformprozess jetzt schnellstmöglich abschließen“, sagte Merz am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster. „Das wird dann auch wieder etwas mehr Ruhe in die Koalition und vor allem – noch wichtiger – in unser Land bringen.“

Zudem bräuchten Reformen Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu können, weshalb man Tempo machen müsse. Merz räumte in Anspielung auf kritische Kommentare aus der Unions-Bundestagsfraktion und schlechte Umfragewerte für Union und SPD ein, dass die Debatte „aufwühle“.

In Anspielung auf die Entwicklung in Sachsen-Anhalt hat sich CDU-Chef Friedrich Merz deutlich von der AfD abgegrenzt. „Wenn wir eine Partei sehen, die Neonazis in ihren eigenen Reihen duldet, die aus dem Euro, aus der Europäischen Union und der Nato aussteigen will, die unsere Institutionen verächtlich macht, dann muss für uns gelten und zwar ohne jeden Zweifel: Mit einer solchen Partei werden wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der Bundeskanzler am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster. „Da gibt es keine Gemeinsamkeiten.“

Wer vorzeitig in Rente geht, muss nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann künftig höhere Abschläge in Kauf nehmen. „Die Abschläge sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen, das ist überfällig“, sagte Hoffmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Samstagausgaben) einem Vorabbericht zufolge. Die Rentenabschläge seien seit Jahren nicht erhöht worden. „Es war lange in der Diskussion, sie auf 0,5 Prozent anzuheben. Jetzt werden sie - rechtlich abgesichert - bei 0,4 Prozent landen.“ Die Neuregelung solle am besten so gelten, dass sie für das Haushaltsjahr 2027 wirke, sagte Hoffmann auf die Frage nach dem Starttermin. „Das Bundesarbeitsministerium wird einen konkreten Vorschlag zum Zeitplan machen.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet noch in diesem Jahr mit einem Kabinettsbeschluss zur geplanten Rentenreform. „Ich gehe davon aus, dass der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer den Entwurf in den kommenden Wochen vorlegt und dass wir noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss dazu haben“, sagte Miersch den Funke-Medien (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Von den 33 Punkten, die die Rentenkommission vorgeschlagen hat, herrsche bei 30 Einigkeit zwischen Union und SPD. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, bekannt als Rente mit 63, sieht Miersch jedoch wenig Verhandlungsspielraum. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen - und auch für die Bevölkerung. Da geht es an das Gerechtigkeitsgefühl, was ja auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten erkannt haben“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat die Union zum Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer aufgerufen. Für private Haushalte seien die Strompreise über zehn Jahre weitgehend stabil geblieben, für viele Unternehmen sogar gesunken, sagte er einem Vorabbericht zufolge dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Bei Gas und Sprit würden Verbraucher und Wirtschaft dagegen massiv belastet. Ott warf der CDU politische Täuschung vor. Sie lenke mit einer „orchestrierten Empörungskampagne“ gegen die Stromsteuer von den hohen Gas- und Spritpreisen ab. Bei der Stromsteuer gehe es für einen durchschnittlichen Haushalt „gerade einmal“ um rund 80 Euro Entlastung im Jahr. „An der Tankstelle dagegen zahlen die Menschen Tag für Tag drauf“, erklärte Ott. Dort wolle die Union jedoch nicht helfen.

Im Bemühen um eine finanzielle Entlastung der Bürger sieht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, in der Senkung der Stromsteuer nicht die oberste Priorität. „Der Ausgleich der kalten Progression ist aus meiner Sicht fast noch wichtiger als die Stromsteuersenkung“, sagte Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wichtig ist vor allem, dass wir die Menschen entlasten. Der Weg ist nachrangig.“ Die Stromsteuer könne auch noch später reduziert werden. Abstriche von der Mütterrente schloss Hoffmann aus.

Die Debatte um die Stromsteuer habe inzwischen eine hohe Symbolwirkung, sagte Hoffmann. Die Erwartungen würden von CDU-Ministerpräsidenten geschürt, weil bei dieser Steuer nur der Bundeshaushalt belastet werde. Dabei sei immer klar gewesen, dass zunächst die Finanzierung geklärt werden müsse.

Union und SPD wollen die bisherige Einspeisevergütung für kleinere Solaranlagen auch nach der geplanten Reform der Ökostromförderung erhalten. Das geht aus einem internen Infobrief der SPD-Energieexpertin Nina Scheer hervor, der am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Mit der Einspeisevergütung erhalten Betreiber von Solaranlagen einen gesetzlich festgelegten Betrag für Strom, den sie nicht selbst verbrauchen, sondern ins öffentliche Netz einspeisen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollte im Regierungsentwurf die feste Einspeisevergütung für neue Anlagen abschaffen. Stattdessen sollte es für kleinere Solaranlagen nur noch eine auf drei Jahre begrenzte Übergangsförderung geben.

Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten. Es habe keine Gegenstimmen und nur sieben Enthaltungen gegeben, teilte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ina Latendorf, nach der Abstimmung mit.

Der Parteitag begann um 17.00 Uhr. Die Entscheidung fiel um 20.30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik laut - etwa an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten durch die Linke.

Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier absegnet, dann wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.

Bauministerin Verena Hubertz will nach den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag rasch die Gründung der bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft angehen. „Wir warten nicht länger darauf, dass der Markt es allein richtet“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Der Bund stelle der neuen Gesellschaft über mehrere Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 920 Millionen Euro zur Verfügung. Damit könne er bezahlbares Wohnen forcieren.

Die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft ist für 2027 vorgesehen. Die Bundesregierung soll nun ein strukturiertes Detailkonzept vorlegen. Hubertz sagte, der Fokus werde dorthin gelegt, wo bezahlbare Wohnungen am dringendsten fehlen. „Wir wollen Bauaufträge bündeln und in großen Stückzahlen bestellen. Das senkt die Kosten und macht bezahlbare Mieten möglich. Und es bringt neue Aufträge für Bauwirtschaft und Handwerk.“ Außerdem würden 2027 für den sozialen Wohnungsbau allein vom Bund fünf Milliarden Euro bereitgestellt. Das sei eine Milliarde Euro mehr als 2026.

Die SPD macht Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen. Um die „krasse Marktmacht“ der Ölkonzerne zu brechen, brauche es endlich „einen echten Spritpreisdeckel, der Höchstpreise vorschreibt und Margen begrenzt sowie eine Übergewinnsteuer, die dafür sorgt, dass die Konzerne sich nicht weiter auf Kosten der Menschen die Taschen vollmachen können“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.

Reiche hatte einen Entwurf für einen Preisdeckel vorgelegt, der wegen hoher Hürden nach Einschätzung der SPD allerdings weitgehend wirkungslos bleiben dürfte. Reiches Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Preisdeckel nur dann greift, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinander folgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche in Deutschland um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen.

Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.

Die Bundeswehr beteiligt sich auch im kommenden Jahr an der Nato-Mission „Sea Guardian“ zur Überwachung des Mittelmeers. Eine Mehrheit im Bundestag stimmte für eine Verlängerung des Mandats. Allerdings soll der Personaleinsatz verkleinert werden: Statt bisher maximal 550 Soldatinnen und Soldaten sollen nun nur noch bis zu 440 Armeeangehörige in der Mission zum Einsatz kommen. Die Überwachungsmission soll einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel leisten. Der Bundestag verlängerte die deutsche Beteiligung um ein Jahr bis Ende November 2027.

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Pläne für eine Senkung der Stromsteuer trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben. „Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, sagte der CDU-Chef am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin. Er gehe davon aus, dass man am nächsten Dienstag im Koalitionsausschuss erneut darüber sprechen werde. In dem Gremium kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.

Die Kosten für die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Sie sind im Bundeshalt für das kommende Jahr bislang nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil knüpft eine Senkung der Stromsteuer an eine seriöse Gegenfinanzierung. Die dafür notwendigen fünf Milliarden Euro seien bei den Haushaltsberatungen nicht gefunden worden, sagte der SPD-Chef am Freitag in Berlin.

Er verwies darauf, dass die Regierung die Energiepreise durch die Senkung der Netzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den befristeten Tankrabatt dämpfe. „Und jetzt müssen wir einfach ehrlich abwägen, ob wir weitere Schritte gehen können“, sagte Klingbeil. „Dafür braucht es Gegenfinanzierungskonzepte.“ Er werde alles prüfen, was ihm unterbreitet werde: „Ich selbst habe dann vielleicht auch Vorschläge, die ich mit in den Koalitionsausschuss bringe, wie man das gegenfinanzieren kann.“

Trotz der ungelösten Frage zur Senkung der Stromsteuer sehen Union und SPD im vorgelegten Bundeshaushalt einen klaren Beleg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Der Bundeshaushalt 2027 stand unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Wir hatten eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, in Berlin. „Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf.“

Rudolph verwies darauf, dass die Ampel-Regierung vor ziemlich genau zwei Jahren noch an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro gescheitert sei. Von daher sei die Koalition von Anfang an verpflichtet gewesen, einen Haushalt vorzulegen, sagte Rudolph. „Denn die einzige Alternative im Deutschen Bundestag ist keine Alternative. Die wäre ein Schrecken für Deutschland.“

Der Bund darf nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro - das sind 5,5 Milliarden mehr als die Bundesregierung in ihrem ersten Regierungsentwurf vorgesehen hatte. Jeder dritte Euro im Etatplan ist schuldenfinanziert.

Die sächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping soll die zurückgetretene SPD-Co-Chefin Bärbel Bas am Dienstag im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ersetzen. Das verlautete am Freitag aus SPD-Kreisen.

Die 68-jährige Köpping ist stellvertretende Parteivorsitzende. Normalerweise ist die SPD im Koalitionsausschuss unter anderem mit beiden Parteivorsitzenden vertreten. Die Entscheidung für Köpping sei aber keine Vorentscheidung in der Frage, wer im Januar auf dem Bundesparteitag für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden antreten solle.