Bundesregierung beschließt Zuckersteuer – weniger umfangreich als bisher geplant

Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer auf Getränke deutlich abspecken und zugleich kleine Hersteller davon ausnehmen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine entsprechende Formulierungshilfe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sollen diese nun im Parlament beraten und umsetzen. Die neue Steuer soll am 1. Juli 2027 starten und helfen, die Kosten im Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Der Grundgedanke dabei: Je höher der Zuckergehalt, desto höher soll auch die Steuerbelastung ausfallen. Nach der neuen Vorlage soll es aber nur noch zwei statt bislang geplanter drei Steuerstufen geben. Getränke mit fünf bis weniger als acht Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen mit 26 Cent je Liter besteuert werden, ab acht Gramm werden 32 Cent fällig. In einer früheren Fassung waren noch 26 Cent ab fünf Gramm, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm ‌vorgesehen.

Es sind Ausnahmeregelungen für kleine und unabhängige Hersteller mit einer jährlichen Produktionsmenge von bis zu 70.000 Litern vorgesehen. Zusätzlich wurde eine Befreiung für Betriebe bis eine Million Liter aufgenommen, wie das Finanzministerium mitteilte. Die staatliche Beihilfe muss allerdings die Europäische Kommission noch absegnen.