Bundesregierung: „Das ist mir schon zu lange“: Kanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf die SPD

Berlin. Einen Tag nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zügige Umsetzung der in der Koalition vereinbarten Reformen angemahnt.

Auf dem „Arbeitgebertag“ der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rief der Kanzler Bas' designierten Nachfolger Alexander Schweitzer auf, die geplante Rentenreform rasch vorzulegen.

Die Vorschläge der Rentenkommission lägen seit Ende Juni vor. Seither seien fast vier Monate vergangen, sagte Merz und betonte: „Das ist mir schon zu lange.“

Schweitzer müsse nun den Gesetzgebungsprozess einleiten. „Und zwar so schnell und so zügig, dass wir die Gesetzentwürfe, die wir verabredet haben, die zum Teil auch schon im Entwurf da sind, so schnell wie möglich ins Kabinett bekommen“, sagte Merz.

Idealerweise sei der Rentenentwurf dann nicht nur durchformuliert, sondern auch mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern abgestimmt.

„Wenn das erreicht ist noch in diesem Jahr, dann hat er seinen Job gemacht“, sagte der Kanzler über Schweitzer, der am Dienstagnachmittag seine Ernennungsurkunde erhalten und am Mittwochvormittag an seiner ersten Kabinettssitzung teilnehmen soll.

Merz gab das Ziel aus, die Rentenreform noch in diesem Jahr in der Regierung zu beschließen und im ersten Quartal des kommenden Jahres durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen.

Für Merz sind die Reformen eine Frage der Gerechtigkeit. Es ginge darum, die Perspektiven für die junge Generation zu verbessern.

Das sei notwendig, auch wenn es ihm Zustimmung koste. „Ich habe nicht die Absicht, Liebling der Nation zu werden“, sagte Merz.

An der Empfehlung der Rentenkommission, die abschlagsfreie Frühverrentung, auch „Rente mit 63“ genannt, schrittweise abzuschaffen, hält Merz fest – gegen erhebliche Widerstände aus der SPD.

Ohne Anreize zur Frühverrentung werde das System gerechter, bekräftigte Merz, da ansonsten immer weniger arbeitende Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssten.

Wenn man gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehe, sei das nicht gerecht, argumentierte der Kanzler.

Schweitzer hingegen lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung ab. „Lebensleistung verdient Anerkennung“, sagte er kürzlich.

Zwar gibt es in den meisten Reformvorschlägen der Rentenkommission Einigkeit zwischen Union und SPD, bei diesem Thema aber zeichnet sich ein neuer Koalitionskonflikt ab.

Die Arbeitgeber, die große Hoffnungen in die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gesetzt haben, riefen die Bundesregierung auf, das Reformtempo zu beschleunigen.

„Wer bremst, handelt verantwortungslos“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, ohne die SPD explizit zu erwähnen.

Dulger appellierte an den Kanzler, die versprochenen Reformen nun schnell durchzusetzen – auch gegen die „Bremser“ in der Koalition.

Erste Priorität müsse „mehr Netto vom Brutto“ sein, gab Dulger dem Kanzler mit. Die Lohnnebenkosten müssten perspektivisch unter die Marke von 40 Prozent der Löhne sinken. Aktuell liegen sie bei 42,3 Prozent.

Beim diesjährigen Arbeitgebertreffen betonte BDA-Präsident Dulger, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Bas' Nachfolger Alexander Schweitzer.

Dass Schweitzer in der SPD zu denen gehört, die die Rente mit 63 erhalten wollen und die Rentenreform damit schon im Kabinett schwieriger werden könnte als ohnehin erwartet, ließ Dulger unerwähnt.

Trotz der Spannungen in der Koalition bekannte sich Kanzler Merz zu dem Bündnis mit den Sozialdemokraten.

„Ich will in dieser Koalition Erfolg haben“, sagte er. Die Bundesregierung habe schon vieles erreicht. Die Wirtschaft wachse wieder und der Standort Deutschland sei bei internationalen Investoren beliebt.

Daher werde er weiter dafür kämpfen, „dass sich in der Bundesregierung trotz mancher Meinungsverschiedenheiten immer wieder das Richtige und das Notwendige durchsetzt“.