Bundesregierung einigt sich auf Reform der Pflegeversicherung

Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Das Kabinett beschloss ein Stabilisierungspaket, wie DIE ZEIT aus Regierungskreisen erfuhr. Nächste Woche soll demnach beschlossen ‌werden, eine Expertenkommission für eine strukturelle Reform einzurichten. Die Kommission solle Modelle für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ausarbeiten – eine Forderung der SPD.

Ab dem 1. Januar soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der Pflegeversicherung steigen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden.

Union und SPD hatten bis zuletzt um eine Einigung gerungen. Die SPD hatte ein »reines Kürzungspaket« abgelehnt und mit einer Blockade gedroht. Die Sozialdemokraten hatten neben dem Finanzausgleich auch eine feste Grenze für die Eigenanteile bei der Pflege im Heim gefordert.

Pflegeversicherung droht Milliardendefizit

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden.

Die Basis für Linnemanns Pläne bildet ein Entwurf seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU). Demnach sollen die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich gestreckt werden, um die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro zu entlasten. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählen auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.