Bundesregierung muss Pflegeversicherung mit bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich stützen

Berlin. Der Bundesregierung läuft bei der Pflegeversicherung die Zeit davon. Noch bevor die geplante Pflegereform steht, muss sie die finanziell angeschlagene Versicherung erneut mit zusätzlichem Geld stützen. Die bereits zugesagte Milliardenhilfe reicht offensichtlich nicht aus.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will deshalb noch in diesem Jahr bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich als Darlehen bereitstellen, was aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht und auf den 1. Oktober datiert ist. Dem Handelsblatt liegt das Schreiben vor.

Damit wird ausgerechnet jenes Szenario realistischer, vor dem Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erst vor wenigen Tagen noch warnte. Bei der Regierungsbefragung am 23. September räumte er ein, dass trotz eines zinslosen Milliardendarlehens in Höhe von gut 3,2 Milliarden Euro noch einige Hundert Millionen Euro fehlen könnten. In diesem Fall, so Linnemann, müsse die Regierung noch einmal in den Haushalt gehen.

Offenbar ist dieser Moment nun erreicht. Grund, dass das Milliardendarlehen für dieses Jahr nun doch nicht ausreicht, sind dem Schreiben zufolge deutlich schneller als erwartet gestiegene Ausgaben. Vor allem die stark steigende Zahl der Pflegebedürftigen sei dafür verantwortlich. Dem Schreiben zufolge könnte dem sogenannten Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung, über den finanzielle Unterschiede zwischen den einzelnen Pflegekassen ausgeglichen werden, bereits im November das nötige Geld für den laufenden Finanzausgleich fehlen.

Und die damit verbundenen Folgen beschreibt das BMF in der Folge drastisch. Ohne zusätzliches Geld drohten „Zahlungsstockungen“ und schlimmstenfalls Nichtleistungen. Pflegebedürftige könnten Geldleistungen verspätet oder gar nicht erhalten. Auch Rentenbeiträge, die Pflegekassen für Familienmitglieder zahlen, die ihre Angehörigen pflegen, könnten ausbleiben. Noch sei dieses Szenario nicht eingetreten, heißt es in der Vorlage, und die zusätzlichen Bundesmittel könnten das verhindern.

Dabei sollte genau ein solcher Engpass mit den 3,2 Milliarden Euro eigentlich verhindert werden. Der ursprüngliche Plan sah vier Tranchen von jeweils 800 Millionen Euro vor, verteilt über das Jahr. Nun wurde dieses Geld aber schneller gebraucht als geplant. Schon im August und September musste auf Mittel vorgegriffen werden, die eigentlich für das vierte Quartal vorgesehen waren. Insgesamt 278 Millionen Euro wurden vorzeitig abgerufen, heißt es im Schreiben.

Das BMF verweist auf eine aktuelle Prognose des Bundesamts für Soziale Sicherung, das die Finanzentwicklung der Sozialversicherungen überwacht. Demnach dürfte die letzte Tranche für Oktober noch ausreichen. Danach dürfte es eng werden. Für November erwartet das Bundesamt eine Finanzierungslücke von über 370 Millionen Euro. Und selbst diese Zahl stünde auf unsicherem Fundament.

Das BMF rechnet deswegen mit einer möglichen Abweichung von gut 300 Millionen Euro monatlich. Der Bund muss deshalb nicht nur die absehbare November-Lücke schließen, sondern müsste überdies eine Reserve vorhalten für den Fall, dass die Finanzlage noch schlechter ausfällt.

Möglicherweise deswegen wollte das Bundesgesundheitsministerium mehr vorsorgen. Linnemanns Haus hatte zusätzliche Mittel von bis zu 870 Millionen Euro beantragt, wie aus dem Schreiben hervorgeht. Dem Finanzministerium sei das aber zu weit gegangen. Nach dessen Berechnungen sollten bis zu 700 Millionen Euro ausreichen, um den erwarteten Bedarf und mögliche Risiken abzudecken.

Wie knapp inzwischen kalkuliert wird, zeigt ein weiteres Detail: Nicht einmal der Oktober gilt als völlig sicher. Zwar dürften die vorhandenen Mittel nach aktueller Prognose ausreichen. Wegen der erheblichen Schwankungen schließt das BMF aber nicht aus, dass schon früher zusätzliches Geld gebraucht wird. Insbesondere der kommende Finanzausgleich der Pflegeversicherung müsse gewährleistet sein. Auf den nächsten regulären Haushalt kann die Bundesregierung deshalb nicht warten.

Für die Bundesregierung dürfte die finanziell angespannte Lage der Pflegeversicherung damit eine neue Dimension erreichen. Denn die 3,2 Milliarden Euro waren bereits eine außergewöhnliche Stütze für ein System, dessen Ausgaben schneller steigen als seine Einnahmen.

Für die zusätzlichen bis zu 700 Millionen Euro braucht das Finanzministerium allerdings die Zustimmung des Haushaltsausschusses. Schließlich handle es sich um eine überplanmäßige Ausgabe – also um Geld, das über den bisher bewilligten Haushalt hinaus benötigt wird.

Auch diese Millionen muss die Pflegeversicherung zwischen 2035 und 2039 zurückzahlen. Für die geplante Pflegereform erhöht das den Druck erheblich. Denn die Bundesregierung muss inzwischen zwei Probleme gleichzeitig lösen: Sie muss die Kassen kurzfristig zahlungsfähig halten und zugleich ein System stabilisieren, bei dem selbst milliardenschwere Überbrückungshilfen schneller aufgebraucht sind als erwartet.