Bundesregierung plant weitere Reformen zur Stärkung der Wirtschaft und Eindämmung der AfD

auch wenn die angedachte Rentenreform alles andere als verabschiedet ist, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an weiteren Reformen. So will sie endlich wirtschaftlich wieder Boden unter den Füßen bekommen – und den derzeit ungebremsten Aufstieg der AfD endlich stoppen.

Die sogenannte Sherpa-Runde aus Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD), ergänzt um die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU), will möglichst schon vor dem Koalitionsausschuss kommenden Mittwoch viele Großvorhaben geeint haben, wie meine Berliner Kolleginnen und Kollegen recherchiert haben. Neben der Rente soll das größtenteils auch bei Gesundheit und Pflege, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bereits geklappt haben.

Kommende Woche soll der Fokus auf den zwei noch offenen Reformbausteinen liegen: Steuern und Arbeitsrecht. Bei der Arbeitsmarktpolitik dürfte wenig mehr herauskommen als eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener.

Und für eine Steuerreform hat Klingbeil in der Sherpa-Runde zwei Vorschläge eingebracht: eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro und eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Doch schon nur die kleinere Variante durchzubekommen, wird schwer.