Bundesregierung schreibt Drohnenangriff auf Flughafen Leipzig/Halle Russland zu

Für die Bundesregierung stand in dieser Woche eines fest: Der Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August war ein Angriff Russlands. Außenminister Johann Wadephul und Innenminister Alexander Dobrindt haben die Zuschreibung am Dienstag bestätigt, und zu den bemerkenswerten Details der Verkündung gehört, dass es keinen Krach in der Koalition gab. Obwohl die zuständigen Minister beide von der Union kommen, gab es von der SPD keinen relevanten Querschuss. „Es war richtig, den Angriff klar und zügig dem Urheber Russland zuzuordnen“, sagte Siemtje Möller, die führende Außenpolitikerin der SPD-Fraktion im Bundestag, der F.A.S. „Die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD war gut.“

Dass der russische Präsident Wladimir Putin sofort behauptete, die „Beweise“ der Bundesregierung seien „gefälscht“, hat die Koalition dabei ebenso wenig aus dem Tritt gebracht wie das unterstützende Echo, das Putin dafür von Personen wie dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Frohnmaier und der BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bekam.

In Berlin war man auf solche Einwände vorbereitet. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagte der F.A.S., wenn die beschuldigte Seite, also Russland, nicht kooperiere, sei es „nicht möglich und nicht notwendig, eine nach deutschen Gerichtsmaßstäben sichere Beweiskette vorzulegen“. In Moskau könne man eben „keine Hausdurchsuchung machen und keine Zeugen vernehmen“. Deshalb reiche eine „schlüssige Tatsachenkette, die vernünftigen Zweifel nicht zulässt“. Bei Sprengstoff zum Beispiel könne man oft feststellen, wo er hergestellt wurde, weil es bei bestimmten Chemikalien immer charakteristische Verschmutzungen gebe. „Wenn solche Stoffe zum Beispiel Wasser enthalten, kann man am Mineraliengehalt erkennen, wo es herkommt.“

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß verweist in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des EU-Rates vom Juni 2022. Dort heißt es, bei der „Attribuierung“ eines hybriden Angriffs könne auf Informationen „aus allen Quellen“ zurückgegriffen werden. Dazu gehören auch Nachrichtendienste, deren Auskünfte schon deshalb nicht verraten werden dürfen, weil das die Informanten gefährden könnte. Folgerung des EU-Rates: Es gibt keine „rechtliche Verpflichtung, die Beweise offengelegt“. Kress fügt hinzu, „Beweismittel“ könnten schon deshalb nicht verlangt werden, weil „eine direkte Beweisführung – etwa durch ein Geständnis – nur selten möglich“ sei. Es reiche eine „indirekte Beweisführung über Indizien“.

Die Indizien müssen allerdings schlüssig sein, und das war einer der Gründe, weswegen die Bundesregierung für die „Zuschreibung“ fast einen Monat brauchte. Dass es dann der letzte Dienstag wurde, nicht früher und nicht später, ist einem Zusammenspiel von beschleunigenden und bremsenden Faktoren zu verdanken.

Der wichtigste Beschleunigungsgrund für die Regierung war dabei die Signalwirkung nach außen. Man wusste, dass Russland genau beobachtete, wie Deutschland einen Angriff aufnehmen würde, der, wenn er nicht missglückt wäre, Teile des Flughafens Leipzig/Halle zur Flammenhölle gemacht hätte. Und man wusste auch: Moskau wird zu langes Zögern als Schwäche deuten – und als Einladung zur nächsten Tat.

Zu den bremsenden Kräften dagegen gehörten die Ermittler. Kriminalisten brauchen Stille, um Fährten zu verfolgen, und Zeit, um vielleicht ein weiteres Versteck mit Tatwerkzeugen zu finden oder um Fallen zu stellen. Ihr Interesse an Langsamkeit wird dabei auch von manchen Diplomaten geteilt – denen, die unter den Verbündeten in EU und NATO dafür sorgen müssen, dass am Tag der öffentlichen Anklage auch alle mitziehen.

Auch der richtige Ton musste bedacht werden, die Balance zwischen Entschlossenheit und Mäßigung. „Deutschland durfte in seiner Reaktion nicht den Eindruck erwecken, selbst Teil einer Eskalation zu sein“, sagt Siemtje Möller von der SPD. „Ein aggressives Auftreten hätte der russischen Propaganda und der AfD die Möglichkeit gegeben, die Erzählung vom angreifenden Deutschland und dem angeblich bedrohten Russland weiter zu befördern.“ Es sei darauf angekommen, die Antwort auf den Angriff so zu formulieren, „dass nicht der falsche Eindruck entsteht, unsere Unterstützung für die Ukraine gefährde unsere Sicherheit“. Und auch hier ist Möller voll des Lobs: Dobrindt und Wadephul hätten „genau den richtigen Ton getroffen“.

Selbstverständlich ist das nicht, denn in der Koalition war es nicht ganz leicht gewesen, eine allseits akzeptierte Balance zu finden. Kurz vor der offiziellen Schuldzuweisung hatte Friedrich Merz manchen Sozialdemokraten noch einen Schrecken eingejagt, als er sagte, Deutschland werde „abschrecken“ und hybriden Angreifern „einen Preis“ auferlegen. Vor allem der Satz „sie werden dafür bezahlen“ klang manchen in der SPD so kriegerisch, dass sie fürchteten, bei den kommenden Landtagswahlen im Osten würden nun Scharen von Wählern aus lauter Kriegsangst in die Arme der „Friedensparteien“ AfD und BSW flüchten.

Aber nicht nur der Ton war schwierig zu finden. Auch der Inhalt der Maßnahmen gegen Russland musste kalibriert werden. Besonders zäh wurde dabei um einen Satz gerungen, den am Ende dann Wadephul aussprach. Der Satz lautet: „Wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte.“ Er betrifft die Sanktionen gegen Russlands Ölexport und ist damit unter den verkündeten Strafen diejenige, die Moskau am meisten schmerzen dürfte.

Bis zur Invasion von 2022 machten Steuern auf Öl- und Gasexporte 44 Prozent der russischen Staatseinnahmen aus. Beim Öl, der wichtigsten Quelle, riss der Geldstrom dann teilweise ab, als westliche Staaten beschlossen, russischen Exporten einen Preisdeckel unterhalb des Marktniveaus aufzuerlegen. Tanker, die russisches Öl zu höheren Preisen verschifften, werden seither sanktioniert. Sie können sich bei den führenden Versicherungen nicht mehr versichern und dürfen die Häfen der Sanktions-Koalition nicht mehr anfahren. Durch diese Maßnahmen hat Russland seit 2022 nach einer Schätzung der „Kyiv School of Economics“ Verluste von 176 Milliarden Euro erlitten.

Trotzdem sind die Öleinnahmen immer noch hoch. Allein im Juli lagen sie bei 11,9 Milliarden Euro, und das liegt auch daran, dass Russland mittlerweile Hunderte von „Schattentankern“ nutzt. Das sind oft Schiffe, die eigentlich mit Sanktionen belegt sind, aber durch Umbenennung oder Wechsel des Flaggenstaates neue „Identitäten“ bekommen, oder die mit unzureichenden oder gefälschten Versicherungspapieren unterwegs sind. Zu den häufigsten Flaggenstaaten gehören Kamerun, Äquatorialguinea oder Sierra Leone, und weil deren Sicherheitsstandards im Ruf der Laxheit stehen, gelten die dort registrierten Schiffe als technisch unsicher.

Diese Flotte will Berlin jetzt also unter „Druck“ setzen. Das Vertrackte dabei: Für kaum einen Staat ist das so riskant wie für Deutschland. Neben Dänemark und Schweden gehört es nämlich zu den Ländern, welche die Einfahrten in die Ostsee kontrollieren – und diese Meerengen muss der allergrößte Teil des russischen Öls passieren, wenn es von den großen Terminals rund um Sankt Petersburg hinausgeht auf den Weltmarkt. Von dort nämlich werden 48 Prozent aller russischen Ölprodukte exportiert, fast so viel wie über alle Häfen am Schwarzen Meer, am Pazifik und am Arktischen Ozean zusammen. Nach einer Rechnung der Stiftung Wissenschaft und Politik werden dafür etwa 1000 Tanker pro Jahr eingesetzt – und nach einer Rechnung der amerikanischen Brookings Institution gehören 60 Prozent davon zur „Schattenflotte“.

Damit verläuft die wichtigste Handelsroute der russischen Kriegswirtschaft unmittelbar vor der deutschen Küste durch den Fehmarnbelt. Jeder in der Berliner Koalition weiß, dass der angekündigte „Druck“ auf diese Schlagader gewaltigen und vielleicht auch gewalttätigen Gegendruck erzeugen wird, und deshalb hat Wadephul am Dienstag auch klargemacht, dass die Bundesregierung sich hier mit den Partnern in NATO und EU abgestimmt hat. Wörtlich sagte er: „Sie hat deren Unterstützung und unterstützt sie ihrerseits.“

Unterstützung kann vieles bedeuten: mehr Tanker auf die gemeinsamen Sanktionslisten, einen drastischeren Preisdeckel und schließlich Kontrolle verdächtiger Tanker durch Schiffe und Hubschrauber. Nach dem Außenministertreffen in Irland zu Beginn der vergangenen Woche gab es zwar Solidaritätsbekundungen, aber in Berlin hört man, dass manche auch zögern. Handfeste Interessen sind im Spiel. Unter den weltweit zehn größten Reedereien, die russische Ölprodukte transportieren, sitzen zum Beispiel sechs in Griechenland, und es gibt Berichte, wonach einige EU-Staaten das Importverbot für russisches Öl durch Umwegkäufe in der Türkei umgehen.

Aber auch in Deutschland selbst gibt es Bedenken. Die F.A.S. hat aus drei Quellen erfahren, dass in dem Monat zwischen Angriff und Attribuierung in Berlin auch die Frage im Raum stand, ob Deutschland zu einem wirklich robusten Einschreiten gegen die russischen Tanker auch dann in der Lage wäre, wenn die Schiffe von russischen Fregatten begleitet werden. Präzedenzfälle in anderen Ländern geben keine eindeutige Handreichung. Einerseits gibt es das Beispiel Schweden. Das Land greift robust zu, mit dem Ergebnis, dass russische Schiffe schwedische Gewässer meiden und lieber durch den dänisch-deutschen Teil der Meerengen fahren. Andererseits gibt es Vorfälle wie den vom Mai 2025, als die estnische Marine den Tanker Jaguar kontrollieren wollte. Damals tauchte ein russisches Kampfflugzeug in nächster Nähe auf, und Estland scheute zurück.

Über solche Szenarien ist auch in Berlin diskutiert worden, und wie es heißt, hat vor allem das Innenministerium hier auf besonders sorgfältige Abwägung gedrungen. Was, wenn die ihm unterstellte Bundespolizei etwa ein Schiff entern will, und dann blickt sie „in die Mündung eines russischen Maschinengewehrs“? Weitermachen? Bundespolizei und Innenministerium haben Fragen der F.A.S. nicht beantwortet, aber es heißt, in diesen Häusern habe es Bedenken gegeben.

Der CDU-Außenpolitiker Hardt sagt dazu, die Bundespolizei sei zwar „darauf vorbereitet, in Einzelfällen mit ihrer Spezialeinheit GSG9 verdächtige Schiffe zu boarden und gegebenenfalls physisch zu stoppen“. Die Frage sei allerdings, „ob man das tun will, wenn eine russische Fregatte das Schiff eskortiert“. Keiner mache sich die Illusion, „dass man die Schattenflotte durch physisches Boarding komplett stoppen kann“. Oft werde es klüger sein, den Schiffen „auf anderem Weg die Passage zu verwehren“.

Auf diesen „anderen Weg“ weisen ukrainische Aktivisten schon lange hin. Sie sagen der EU: „Macht, was ihr am besten könnt: Schickt den Russen Bürokraten auf den Hals.“ Bei Hardt klingt das dann so: „Wir müssen noch intensiver erforschen, ob Versicherungspolicen und Registrierung der Schiffe korrekt sind.“ Wenn dann zum Beispiel von einem Schiff per E-Mail eine Versicherungspolice komme, müsse man genau überprüfen, ob die auch in Ordnung sei, und manchmal zeigt sich dann, dass das betreffende Schiff eine „falsche Identität“ vortäusche. „Um fiktive Namen zu nennen: Es ist in Wirklichkeit nicht die unbedenkliche ,Patagonia 2‘, sondern die sanktionierte ,Patagonia 1‘, die nur umbenannt worden ist. Darauf muss die Versicherung dann hingewiesen werden und den Versicherungsvertrag kündigen.“

Ein anderer Hebel ist der Schutz vor einer möglichen Ölpest in der Ostsee. Siemtje Möller sagt, viele Tanker der Schattenflotte seien alt und gefährlich für das Ökosystem der Küsten. „Das bietet einen guten Ansatzpunkt, um die Kontrollen zu verschärfen.“

Ein weiterer Weg führt über die Staaten, unter deren Flagge die Tanker unterwegs sind. Beispiele zeigen, dass manche dieser Länder Reputationsverlust fürchten, wenn sie mit der Schattenflotte in Verbindung gebracht werden. Die Cook-Inseln etwa, ein Inselstaat im Pazifik, kündigten an, sanktionierte Schiffe aus ihrem Register zu nehmen, nachdem ein Tanker unter ihrer Flagge Unterseekabel vor Finnland beschädigt hatte.

Während Politiker in Berlin über diese Möglichkeiten nachdenken, geht der Krieg in der Ukraine weiter. An der Front im Osten steckt Putins Armee fest, und in Berlin erwartet man, dass Russlands hybride Angriffe auf das „Hinterland“ des Feindes deshalb weiter zunehmen werden. Putin, so die Analyse, glaubt siegen zu können, wenn in Deutschland und in anderen westlichen Staaten die Kriegsangst so stark wächst, dass sie der Ukraine nicht mehr helfen. In der Bundesregierung jedenfalls glaubt man eines sicher zu wissen: „Wir müssen uns auf weitere eskalierende Angriffe einstellen.“