Bundesregierung will Bonpflicht abschaffen und digitale Kassen vorschreiben
Kabinett billigt Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Reduzierung von Bürokratie und Steuerhinterziehung
Quick Look
- Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Bonpflicht ab 2028 und die Pflicht zu elektronischen Kassen für Unternehmen, um Bürokratie abzubauen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
- Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt.
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Why It Matters
Die Maßnahmen setzen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie den Aktionsplan gegen Finanzkriminalität um.
Berlin. Die Bundesregierung will die Bonpflicht abschaffen und mehr elektronische Kassen vorschreiben. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums, wie dieses in Berlin mitteilte. Papierbelege sollen ab 2028 durch digitale Alternativen ersetzt werden.
„Das bedeutet für alle weniger Bürokratie - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen", sagte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil. Mit digitalen Kassen würden alle Umsätze erfasst. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen. Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind."
Mit den Maßnahmen werden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt, außerdem Pläne aus dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Moderne Kassensysteme sind im Handel bereits weit verbreitet. Es gibt jedoch noch etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen. Deren Umsätze sind laut Finanzministerium missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass offene Ladenkassen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab 2028 durch elektronische Systeme ersetzt werden müssen. Ausgenommen davon sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze im Wert von unter 12.000 Euro haben. Weitere Ausnahmen sollen nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Verordnung geregelt werden. Denkbar sei dies beispielsweise in der Landwirtschaft, so das Finanzministerium.
Der Digitalverband Bitkom betonte, für Verbraucher bedeute das Gesetz weniger Papier. „Belege lassen sich leichter speichern und wiederfinden." Für viele Unternehmen bringe die Umstellung zunächst aber einen Aufwand mit sich. „Es muss unmissverständlich geregelt sein, für wen genau die Kassenpflicht gilt und welche technischen Anforderungen zu erfüllen sind."
Statt eines Flickenteppichs brauche es einheitliche technische Vorgaben, damit die Systeme nahtlos zusammenarbeiteten. In einer Bitkom-Umfrage hatten sich zuletzt 84 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass alle Geschäfte gesetzlich dazu verpflichtet werden sollten, neben Bargeld mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Ersetzung von Papierbelegen durch digitale Alternativen ab 2028
Likely · Within months
Open Questions
- Welche genauen technischen Anforderungen gelten für die Kassen?
- Welche Ausnahmen werden per Verordnung für die Landwirtschaft geregelt?
