Bundesregierung will Wachstum mit 34 Maßnahmen stimulieren
Quick Look
- Die Bundesregierung hat ein "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" mit 34 Maßnahmen vorgestellt, um das schwächelnde Wachstum zu stimulieren.
- Kernbotschaft ist die Kompromissbereitschaft der Koalitionäre, die eine moderate Flexibilisierung des Arbeitsrechts (SPD) gegen eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener (Union) tauschen.
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Why It Matters
Die Bundesregierung will mit 34 Maßnahmen das schwächelnde Wachstum der deutschen Volkswirtschaft stimulieren und die Koalition zusammenhalten.
Düsseldorf. Die Bundesregierung will mit 34 teilweise recht kleinteiligen Maßnahmen das seit Jahren schwächer werdende Trendwachstum der deutschen Volkswirtschaft stimulieren. Die zentrale Botschaft des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ ist jedoch eine andere, denn sie lautet: Die Koalitionsparteien sind kompromissbereit und handlungsfähig. So stimmt die SPD einer moderaten Flexibilisierung des Arbeitsrechts zu, und die Union akzeptiert eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Offbar haben die Regierungsparteien erkannt, dass sie nur mit einem politischen Schulterschluss erfolgreich sein können – im Interesse der Volkswirtschaft und damit letztlich auch der eigenen politischen Zukunft.
Mit diesem Papier hat die von drei Parteien getragene Regierung eine Grundlage geschaffen, die Koalition zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuhalten. Ein Linksbündnis im Bund, von dem immer noch einige Mitglieder und Sympathisanten der SPD träumen mögen, wäre ebenso ein politischer Selbstmord wie eine Koalition der Unionsparteien mit der AfD. Die nicht minder wichtige Botschaft dieses Wachstumspakets lautet daher: Diese Koalition kann regieren und will das Land voranbringen.
Open Questions
- Wie werden die Maßnahmen umgesetzt?
- Wie wird die Wirtschaft auf die Änderungen reagieren?
