Bundestag erwägt sicherheitspolitische Konsequenzen wegen Russlandkontakten von AfD-Abgeordneten

Berlin. Wegen der Russlandkontakte von AfD-Abgeordneten erwägen Union und SPD sicherheitspolitische Konsequenzen für den Bundestag. „Der Bundestag sollte prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen und Gremien besser geschützt werden können“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem Handelsblatt. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf.

„Wenn verfassungsrechtlich geschützte Güter wie die Sicherheit Deutschlands, der Schutz unserer Nachrichtendienste oder die Sicherheit unserer Partner betroffen sind, muss der Bundestag selbstverständlich kontinuierlich prüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichen“, sagte Fiedler dem Handelsblatt.

Anlass sind Kontakte des AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier zu Akteuren aus dem Umfeld des russischen Machtapparats. Frohnmaier hatte in der vergangenen Woche beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller sowie Kirill Dmitrijew getroffen, den Sonderbeauftragten von Kremlchef Wladimir Putin für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Beide stehen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter westlichen Sanktionen.

Die Debatte berührt einen sensiblen Kern parlamentarischer Arbeit: Abgeordnete haben weitreichende Informations- und Kontrollrechte, zugleich erhalten sie in bestimmten Gremien Einblick in besonders schutzbedürftige Vorgänge. Wenn Kontakte zu einem feindlich agierenden Staat im Raum stehen, entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen freiem Mandat, Geheimschutz und nationaler Sicherheit.

Bilger bezeichnete die Reise der AfD-Delegation als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“. „Gerade in einem Umfeld, in dem russische Dienste gezielt Informationen abschöpfen und Einfluss nehmen können, besteht die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum ausspioniert oder missbraucht werden“, sagte der CDU-Politiker.

Der SPD-Politiker Fiedler verwies darauf, dass Russland Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen führe, sondern auch mit Spionage, Einflussoperationen, Desinformation und politischer Unterwanderung. „Deshalb muss der Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Parlament höchste Priorität haben und auch entsprechend gelebt werden, gerade dort, wo Abgeordnete enge und wiederholte Kontakte in das Umfeld des Kremls pflegen.“

Mit Blick auf Frohnmaier sagte Fiedler: „Wer sich demonstrativ mit Akteuren aus dem engsten Macht- und Wirtschaftsapparat Putins trifft, wirft nicht nur politische, sondern auch sicherheitspolitische Fragen auf.“ Er unterstelle niemandem ohne Belege eine Straftat. Der Bundestag dürfe bei solchen Kontakten aber auch „nicht naiv sein“. Das freie Abgeordnetenmandat sei zwar ein hohes Gut. Es sei aber „kein Freibrief für den Verrat der deutschen Sicherheitsinteressen“.

Die AfD wertete die Überlegungen von Union und SPD als Wahlkampfmanöver. Hintergrund ist, dass CDU und SPD in Meinungsumfragen vor den Landtagswahlen etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern teils deutlich hinter der AfD liegen. „Dass die Herren Fiedler und Bilger in dieser Situation nach jedem Strohhalm greifen, um die AfD zu diskreditieren, zeigt nur eines: nackte Angst vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem Handelsblatt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht ebenfalls erhebliche Risiken. „Die AfD agiert als verlängerter Arm des Kremls in Deutschland, insofern ist davon auszugehen, dass für Russland relevante Informationen durchaus weitergegeben werden“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. Eine noch größere Problematik sehe er darin, „dass AfD-Abgeordnete quasi als russische Einflussagenten in Deutschland wirken, den demokratischen Diskurs im Sinne Moskaus beeinflussen und damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben“.

Zugleich verwies Kiesewetter auf die Grenzen möglicher Einschränkungen parlamentarischer Informationsrechte. „Solange die AfD nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich verboten wird, lassen sich Informationen schwer schützen, denn die AfD ist gewählt und hat entsprechend Rechte auf Information wie jede andere Partei auch“, sagte er. „Dies einzuschränken, halte ich für schwierig.“ Der CDU-Politiker fordert deshalb, ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD anzustoßen.

Tatsächlich erhalten Abgeordnete Zugang zu Verschlusssachen nur kraft ihres Amtes. Parlamentarier werden daher auch als „geborene Geheimnisträger“ bezeichnet, die allein aufgrund ihres Mandats als besonders vertrauenswürdig gelten. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes können Abgeordnete jedoch durch Gesetzesänderung von der Ausnahmebestimmung ausgenommen werden. Die Juristen verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach kann Geheimschutz im Interesse verfassungsrechtlich geschützter Güter ein möglicher Grund für Einschränkungen von Abgeordnetenrechten sein.

Auch die Grünen-Politikerin Irene Mihalic warnte vor Sicherheitsrisiken. „Die von der AfD-Fraktionsführung gebilligte Teilnahme von Frohnmaier und weiteren Abgeordneten an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD Deutschland als Satelliten des autokratischen, kriegstreibenden Russlands installieren möchte“, sagte Mihalic dem Handelsblatt. Wer so agiere, dem sei auch zuzutrauen, dass er geheimhaltungswürdige Informationen liefere.

Zur Frage möglicher Einschränkungen von Abgeordnetenrechten äußerte sich Mihalic zurückhaltend. „Das ist kaum zu realisieren, weil die Rechte von Abgeordneten ein hohes Gut sind und wir auch unsere verfassungsmäßigen Rechte nicht beschneiden dürfen, um die Feinde des Rechtsstaats zu bekämpfen“, sagte sie. Demokratie lebe davon, „dass Regierungshandeln wirksam nachvollzogen und auch kontrolliert werden kann“. Auch Mihalic warb dafür, die Voraussetzungen eines AfD-Verbots zu prüfen.

Die Russlandreise der AfD-Politiker hat auch ein parlamentarisches Nachspiel. Dazu findet an diesem Donnerstag auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD eine Aktuelle Stunde im Bundestag statt. Der Titel lautet: „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am St. Petersburger Wirtschaftsforum.“

Frohnmaier wies die Kritik an der Reise zurück. „Während die üblichen Verdächtigen hetzen, vertritt die AfD in der Welt deutsche Interessen“, schrieb er auf der Plattform X. In St. Petersburg hatte er sich für eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ausgesprochen. Das Auswärtige Amt erklärte dagegen, man habe AfD-Politikern „ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten“. Ein Sprecher ordnete das Treffen als „staatlich organisierte Propagandaveranstaltung“ ein.