Bundestag: Geplante Reform für Finanzierung der Autobahn GmbH umstritten

Bei den Autobahnen besteht ein hoher Investitionsbedarf. Die Bundesregierung will neue Wege gehen. Was das bedeutet – und warum es Kritik gibt.

Berlin. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht durch eine Reform große Chancen für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Daher solle die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage gestellt werden. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

„Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“

Der Bundestag beriet zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 Kredite aufnehmen können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen.

Künftig soll die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen stehen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung und privates Kapital. Die Autobahn soll „begrenzt kreditfähig“ werden. Von 2027 an soll sie Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Die Begrenzung bezieht sich darauf, dass das Fremdkapital ausschließlich für Investitionen und Planungsleistungen verwendet werden darf.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 laut Bundesrechnungshof Mittel von insgesamt rund 10,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH vor.

Breite Kritik von der Opposition

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Außerdem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.

Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Die Bundesregierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl niemand günstiger Geld leihen könne als der Bund. „Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“ Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen.

Die Autobahn GmbH solle sich für Investitionen künftig „ohne Sicherheiten“ durch den Bund verschulden können, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Für Zinsen und Tilgung stünden ihr nur ihre anteiligen Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung. Der Gesetzentwurf stelle weder die Schuldentragfähigkeit der Autobahn GmbH noch deren erwartete Verschuldung im Zeitverlauf dar. Zudem fehle eine Regelung, in welcher Höhe die Gesellschaft Kredite aufnehmen dürfe.

Zwar könne die Autobahn GmbH kurz- bis mittelfristig aus der Aufnahme von Fremdkapital zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, heißt es in dem Bericht. Langfristig aber engten Tilgungs- und Zinszahlungen den finanziellen Spielraum ein. Es sei nicht erkennbar, dass kreditfinanzierte Investitionen das Einnahmepotenzial der Autobahn GmbH nennenswert erhöhten. Wichtige Fragen blieben offen, auch zur parlamentarischen Kontrolle. Fazit des Bundesrechnungshofs: Der Gesetzentwurf sei „nicht entscheidungsreif“.