Bundestag stimmt für Gesundheitsreform

Bundespolitik Bundestag stimmt für Gesundheitsreform

10. Juli 2026, 10:17 Uhr|

Damit ist der Weg für das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundesrat frei. Dieser will noch heute darüber entscheiden.

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Wichtige Updates Hitzige Debatte im Bundestag über Krankenkassen-Reform Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“ Bundesrat will noch am Freitag über Krankenkassenreform entscheiden Union will Lockerungen beim Mieterschutz Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke

Bundestag stimmt für Krankenkassenreform

Das Parlament hat am letzten Tag vor der sitzungsfreien Zeit mehrheitlich für die Reform der Gesundheitsversorgung gestimmt. 319 Abgeordnete stimmten dafür, 286 dagegen, es gab vier Enthaltungen. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte im Bundestag, in der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner immer wieder um Ruhe bitten musste.

Das von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll von 2027 an eine Finanzierungslücke der gesetzlichen Kassen von 16 bis 19 Milliarden Euro schließen und weitere Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Noch am Freitag soll der Bundesrat über das Gesetz entscheiden.

Wie die Gesundheitsversorgung reformiert werden und was sich für Versicherte ändern soll, lesen Sie hier:

Hitzige Debatte im Bundestag über Krankenkassen-Reform

Der Bundestag führt eine hitzige Debatte über die geplante Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann spricht von einem „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Die „eigentlichen Kostentreiber“ im Gesundheitswesen würden geschont. Gleichzeitig drohe durch die geplanten Sparmaßnahmen eine Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern.

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, hält die Verteilung für unfair. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, sagt sie in Richtung der Regierung. Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden Menschenleben gefährdet. Die AfD-Politikerin Nicole Hess wirft der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt ihr Vorhaben, das Paket sei ein „ausgewogenes“, sagt sie. Auch Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform eine „faire Belastungsstatik“. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumt ein, dass die Vorstellungen in der Koalition über die Reform teils weit auseinander gelegen hätten. Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten.

Die Debatte verläuft streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) muss mehrmals um Ruhe bitten und damit drohen, einzelne Abgeordnete des Saales zu verweisen.

Luzia Geier

Hausärzte appellieren an Bundesrat: „Irrsinn stoppen“

Im Bundestag läuft die Debatte über das Sparpaket der schwarz-roten Koalition. Geplant ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung von Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause appellierten die Hausärzte an die Länder, das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten“, sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. Sie mahnte: „Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden.“

Buhlinger-Göpfarth betonte, das Gesetz werde die „Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern“. Sie sprach von einem „Kahlschlag“ und warnte, die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe.

Bundestagspräsidentin: Sitzungsfreie Zeit ist kein langer Urlaub

Die acht Wochen ohne Bundestagssitzungen sollen keine lange Urlaubszeit für die Abgeordneten sein. Das betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause. „Es ist keine wochenlange Urlaubspause, in die die Abgeordneten jetzt fahren“, so Klöckner.

Die Abgeordneten arbeiteten in dieser sitzungsfreien Zeit in ihren Wahlkreisen, machten Sprechstunden oder seien in Gesprächen mit Vereinen und Verbänden. „Wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlangt, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident, kann dieser Bundestag auch zusammentreten“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. In dieser Zeit würden auch Gesetze vorbereitet, und Bundestagsausschüsse tagten.

Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin, sitzt in der 90. Plenarsitzung der 21. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Eines der Hauptthemen der heutigen Sitzung ist die Abstimmung über das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Elisa Schu/dpa

Bundesrat will noch am Freitag über Krankenkassenreform entscheiden

Auch der Bundesrat will heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Reform der Krankenkassen entscheiden. Die Länder kamen trotz starker Bedenken gegen das Gesetzespaket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Es gebe aber laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Darüber dachte zumindest Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte von der SPD vor der Sitzung laut nach. Ob es für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Mehrheit geben werde, sei noch offen.

Zunächst muss der Bundestag das Vorhaben beschließen, dann geht es weiter an den Bundesrat. Mit der Reform sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.

Spahn bringt Wahlrechtsentzug für Höcke ins Spiel

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen Entzug des passiven Wahlrechts von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebracht. „Alle reden ja immer über Verbotsverfahren. Wie wär’s denn, wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann“, sagte Spahn im Focus-Podcast „Machtmenschen“.

Höcke, der wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole zweimal vom Landgericht Halle verurteilt wurde, gilt als Rechtsaußen in seiner Partei. Seine Thüringer AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit Jahren wird über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Doch die Hürden sind hoch und es gibt Bedenken, ob ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre. Spahn bekräftigte in dem Podcast eine Abgrenzung zur AfD. „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab – politisch, inhaltlich, menschlich“, sagte Spahn.

Mitte Juni hatte der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür plädiert, einzelnen Vertretern der AfD das passive Wahlrecht zu entziehen – zum Beispiel Höcke. Ein Entzug des Wahlrechts ist in Deutschland rechtlich möglich, müsste aber im Falle von Höcke richterlich angeordnet werden.

Söder wird „schweren Herzens“ im Bundesrat für Krankenkassenreform stimmen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt dafür, das Gesetzespaket zur Krankenkassenreform in Bundestag und Bundesrat passieren zu lassen. Er werde „schweren Herzens“ zustimmen, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. „Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig.“

Er räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber „gerecht und fair“, auch wenn es an einigen Stellen schmerze. „Die Kosten explodieren sonst“, warnte der CSU-Vorsitzende vor einem Stopp des Vorhabens.

Luzia Geier

Verbände warnen vor Abschaffung von Minijobs

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.

Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von zwei auf fünf Prozent. Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen.

Ein Pro und Contra zum Thema finden Sie hier:

Luzia Geier

Gauck: Mehr „argumentativer Eifer“ gegenüber der AfD

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Gauck, man brauche hier „mehr argumentativen Eifer“. Er warnte zugleich erneut davor, alle Wähler der AfD in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Es greife daneben, sie alle als Faschisten zu bezeichnen.

„Natürlich gibt es unter denen Irre und Faschisten. Aber es gibt hauptsächlich verunsicherte Menschen, die sich fragen, wo bleibe ich in einer Welt, die sich so dynamisch verändert, dass ich Existenzängste habe.“

Joachim Gauck

Die Furcht der Menschen vor einer Moderne, die sie überfordere, dürfe man nicht einfach missachten.

Dass Menschen die AfD wählen, findet der 86-Jährige dennoch falsch. „Die Menschen, sie sich dorthin flüchten, befinden sich auf einem Irrweg“, sagte er. „Es ist für mich und meine Freunde unmöglich, diese Partei zu wählen, weil sie kontaminiert ist mit einem alten Denken und mit einem Grundverdacht gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“

Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastungen für Länder und Kommunen

Der ​Bundestag hat eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am ​Donnerstagabend für das Vorhaben. Länder und die besonders klammen Kommunen ⁠sollen zusammen eine Milliarde Euro pro Jahr vom Bund bekommen. Das Gesetz soll rückwirkend zu Anfang ​2026 ​in Kraft treten und für die Amtszeit ‌der Bundesregierung bis 2029 ‌gelten.

Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind 400 Millionen Euro ​für finanzstarke Länder, ​also die Geberländer im Finanzausgleich ​wie Bayern. Ostdeutsche Länder sollen 350 Millionen Euro bekommen, um DDR-Renten zahlen zu können. Außerdem sollen 250 Millionen Euro ‌an Länder fließen, in denen viele überschuldete Kommunen sind. Das sind ‌vor allem Nordrhein-Westfalen, ‌Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Eigentlich sind die ​Länder für die Finanzen der Kommunen verantwortlich. Sie sind seit ​Jahren unterfinanziert. Ihre Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – sind deutlich gestiegen, die Einnahmen aber nicht. Die Spitzenverbände der Städte und Landkreise hatten zuletzt vor einem Kollaps gewarnt und für die nächsten Jahre jeweils ein Finanzierungsdefizit ⁠von fast 30 Milliarden Euro prognostiziert.

Michael Kappeler/dpa

Union will Lockerungen beim Mieterschutz

CDU und CSU wollen die von der Bundesregierung geplanten Mieterschutz-Regelungen noch einmal zugunsten von Vermietern entschärfen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag forderten Unions-Abgeordnete Änderungen bei der zeitlichen Obergrenze für Kurzzeit-Mietverträge und bei der angepeilten Schonfrist für säumige Mieter. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), warb für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieterschutz und den berechtigten Interessen von Vermietern.

Der Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, dass Mieter, die mit den Mietzahlungen in Verzug sind, eine ordentliche Kündigung abwenden können, indem sie die Miete binnen zwei Monaten nachzahlen. Der wohnungspolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak (CDU), will diese Regelung jedoch auf „angespannte Wohnungsmärkte“ beschränken, wo bei einer Kündigung tatsächlich die Obdachlosigkeit droht.

Kurzzeit-Mietverträge, die grundsätzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, sollen laut Gesetzentwurf nur noch für eine Dauer von sechs Monaten, in Ausnahmefällen für maximal acht Monate abgeschlossen werden dürfen. Hierl stellte bei der Plenardebatte jedoch infrage, ob diese starre Obergrenze der Lebenswirklichkeit in allen Fällen gerecht werde. Auch Luczak mahnte hier eine flexiblere Regelung an.

Bundestag billigt Gesetz über neue Gaskraftwerke

Der Bundestag hat den Plan der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke gebilligt. Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. Die Opposition votierte dagegen. Die nächste Etappe für das Kraftwerksgesetz ist der Bundesrat.

Geplant ist die Ausschreibung von insgesamt elf Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen. Die neuen Anlagen sollen erst mal Erdgas verbrennen, aber so ausgelegt sein, dass sie spätestens von 2045 an klimaneutral mit Wasserstoff laufen können. Auf Stromnutzer kommen von 2031 an zusätzliche Kosten für eine neue Umlage zu, mit der eine Förderung in Milliardenhöhe für die Betreiber finanziert werden soll. Wie viel das genau für die Bürgerinnen und Bürger ausmacht, ist offen.

Das Kraftwerksgesetz soll ein „Sicherheitsgurt“ für die deutsche Stromversorgung sein. Es soll Kapazitäten für sogenannte Dunkelflauten vorhalten, also für Zeiten, wenn Öko