Bundestag stimmt über GKV-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz ab
Quick Look
- Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab.
- Beide Gesetze sollen noch heute den Bundesrat passieren.
- Eilanträge der Opposition wurden vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
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Why It Matters
Der Bundestag stimmt heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beide Gesetze sollen im Laufe des Tages auch noch den Bundesrat passieren.
Der Bundestag stimmt an diesem Vormittag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz ab. Beides soll im Laufe des Tages auch noch den Bundesrat passieren.
Eilanträge der Opposition gegen die geplante Verabschiedung hatte Bundesverfassungsgericht am Donnerstag zurückgewiesen. Abgeordnete der Grünen und der Linken hatten beanstandet, die Beratungszeit sei wegen kurzfristig eingebrachter Änderungen der Regierungsfraktionen zu kurz gewesen. Die Regierung hatte den Gesetzentwürfen demnach noch zahlreiche Änderungsanträge hinzugefügt, deren Folgen bis zur Abstimmung nicht ausreichend zu überblicken gewesen seien.
Entlastung der Krankenkassen, Einschnitte für Versicherte
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Reform soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten und erneute Beitragserhöhungen verhindern. Vorgesehen sind dafür unter anderem Begrenzungen bei Vergütungsanstiegen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche sowie Einschnitte für Versicherte, etwa bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und bei Zuzahlungen für Medikamente.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlauben.
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Open Questions
- Wie werden die Einschnitte Versicherte konkret beeinflussen?
- Welche Folgen hat die Begrenzung der Vergütungsanstiege?
