Bundestagsdebatte: Merz attackiert Linke und AfD – Ampel-Koalition unter Beschuss

Gesundheitssystem, Wohnen, Preisexplosion – Die Regierung mache das Leben „unbezahlbar“, wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek dem Kanzler vor. „Kommen Sie doch einmal von Ihren ganzen Lobbygefilden zurück in die Realität“, sagt sie und verweist auf Merz‘ niedrige Zustimmungswerte.

Merz verlässt während Reichinneks Rede seinen Platz und setzt sich zwischen Norbert Röttgen und Carsten Linnemann auf die Bank. Dort beginnt er offenbar gut gelaunt ein Gespräch. „Naja, da geht er“, kommentiert Reichinnek seinen Gang trocken.

Weidel wirft Merz vor, „Abermilliarden für nutzlose Entwicklungshilfe, die BlackRock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt“, zu verschwenden. Damit diene er nicht Deutschland, sondern sichere sich eine „hoch dotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben“.

Auch die SPD könne „mit Zahlen nicht umgehen“. „Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken in den Ruin“, beanstandet sie. „Wer profitiert? Vielleicht BlackRock oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu Tiefstpreisen aufkaufen können.“

Aus einer solchen Lage gäbe es nur einen Ausweg: „Alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen, ideologische Irrwege beenden“ sowie die „künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie beenden“. Das sei „genau das“, was Kanzler Merz vor der Wahl versprochen habe.

Reichinnek fordert Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Sie wirft Merz‘ Regierung vor, an der Seite der „Überreichen und der Großkonzerne“ zu stehen. Steigende Mieten und Energiepreise quittiere der Kanzler mit Achselzucken. Er lehne eine Vermögenssteuer und eine „vernünftige“ Erbschaftssteuer ab. Zudem weigere er sich, die „volkswirtschaftlich vollkommen bekloppte Schuldenbremse“ zu streichen. „Sie schmieden Ihre eigenen Ketten und beschweren sich, dass Sie nicht vom Fleck kommen.“

„Wer zerstören will mit einem ‚Auf die Barrikaden‘-Sozialismus, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können“, sagt Spahn mit Blick auf die Linkspartei. Wer „Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt und teilweise mit klammheimlicher Freude kommentiert“, der rüttele an den Grundfesten der demokratischen Ordnung, sagt er mit Verweis auf die AfD-Proteste in Erfurt. Linken-Fraktionschefin Reichinnek fordert er zu einem Statement auf, die verdreht die Augen.

Auch die AfD attackiert er – Alice Weidel habe sich entschieden, „das Covergirl zu werden für Björn Höcke“. Dieser habe unlängst beklagt, dass es nicht möglich sei, Fußballspieler ihrer Mannschaft zuzuordnen, wenn sie ihr Trikot auszögen. „Er schafft es selbst in den Fußball hinein – das eigentlich Verbindendste, was wir haben – seinen Rassismus und seine Radikalität zu tragen. Es ist einfach unerträglich“, beklagt Spahn. Mit seinem „verwirrten Geschwurbel über amerikanisch sprechende Deutsche“ übernehme Höcke allmählich Partei und Fraktion.

CDU-Politiker Jens Spahn kündigt Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und bei den Reformen an. „Kein Staat kann auf Dauer über den Verhältnissen leben“, sagt er. Damit gingen „zum Teil bittere, harte Entscheidungen“ einher. „Sparen ohne zu sparen, das geht halt leider auch nicht“, so der Unionsfraktionschef.

Auch er lobt den Nato-Gipfel und Deutschlands „zentrale Rolle“ durch die Entscheidung, die Bundeswehr mit allem Notwendigen auf- und auszurüsten. „Wir haben damit den europäischen Pfeiler der Nato neu begründet“, erklärt der CDU-Politiker. „Die Amerikaner sehen das und stehen zur Nato. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge attackiert den Bundeskanzler für seine Kommunikation am Wochenende Ende Juni, an dem der Temperaturrekord gebrochen wurde. Er habe die Zeit gefunden, in einem „etwas missglückten Tweet“ das WM-Aus der Nationalmannschaft zu kommentieren, „aber nicht einmal fünf Minuten, um den Angehörigen der Toten an diesem Hitze-Wochende Ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Danks an die Rettungskräfte, die an diesem Wochenende das Land aufrecht erhalten haben.“ Merz sei „auf Tauchstation gegangen – und mich macht das fassungslos.“

„Ich vertraue Ihren Ausführungen“, sagt SPD-Fraktionschef Miersch zu Merz‘ Lob für den Nato-Gipfel. Doch er muss dem Kanzler widersprechen. Die Äußerungen von US-Präsident Trump zu Spanien und Grönland hatten ihn „mehr als befremdet“ – es sei ein „Angriff auf die europäische Solidarität“ gewesen.

Chrupalla kritisiert die „massive Auf- und Hochrüstung“ durch die Bundesregierung. „Sie zelebrieren regelrecht Ihren Rüstungsrausch“, sagt er an Merz gewandt. Statt Konflikte und Kriege mit Diplomatie zu bekämpfen, werde auf Sanktionen gesetzt. „Diese schaden seit Jahren der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Volk und dem gesamten europäischen Kontinent. Frieden bedeutet Wohlstand und Wohlstand ist die Grundlage für Sicherheit. Und mit Erschrecken muss ich sehen, dass Sie den Wohlstand auf Kosten des Friedens erreichen wollen.“

Zwischenfrage von der CSU: „Sie quatschen unser Land in eine Depression“, wirft Alexander Hoffmann der AfD vor. Aber es habe endlich einen konkreten Vorschlag der AfD gegeben: Die Beamten sollen der Partei zufolge in die Rentenkasse einzahlen. Dabei seien die Ergebnisse von Fachleuten eindeutig, sagt Hoffmann. Die Rente lasse damit nicht auf stabile Füße stellen.

Rund um den Redebeitrag kommt es zu Streit, in den Reihen der AfD kommt Unruhe auf. „Es muss doch möglich sein, dass Sie der Frage erstmal zuhören“, rügt Klöckner. „Haben Sie schlecht geschlafen?“, legt Hoffmann nach.

„Wo leben Sie eigentlich“, fragt der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla mit Blick auf die Aufbruchsversprechen von Merz. „Mit Ihren Äußerungen, mit Ihren Wünschen, die Sie hier verbreiten, müssten Ihre Umfrageergebnisse durch die Decke gehen.“ Er wirft dem Kanzler wiederholten Wortbruch vor und deutet ein vorzeitiges Ende der Regierung an.

„Es ist und bleibt mit Ihnen ein einziges Trauerspiel. Niemand kann sich auf Ihr Wort verlassen. Sie lavieren sich vom Reform-Herbst durchs Reform-Frühjahr in den Reform-Sommer“, beanstandet der AfD-Politiker. „Sie haben schon lange verstanden, dass Sie mit unseren Themen Politik machen müssen, um nicht vom politischen Markt gefegt zu werden wie einst die FDP“, sagt er.

Die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Ankara „übertreffen alle Erwartungen“, sagt Merz. Er hält eine überschwängliche Rede auf Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Deutschland habe eine wichtige Rolle übernommen, man werde früher als erwartet das Fünf-Prozent-Ziel erreichen. Der Kanzler versucht, den Bürgern die Sorge über die Investitionen ins Militär zu nehmen. „Das beste soziale Sicherheitssystem bringt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und Frieden leben“, sagt er unter Applaus.

Merz beschwört zudem die Einigkeit des Nordatlantikpakts. „Die Nato ist und bleibt ein transatlantisches Bündnis“, betont der Bundeskanzler, „aber wir sind auch als Europäer stark. Und wir haben verstanden, dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich.“

Im Bundesrat steht morgen das Gesundheits-Sparpaket zur Abstimmung. Als Merz darüber spricht, gibt es Murren auf den Bänken der Opposition im Saal. „Das mag Ihnen alles nicht gefallen, dass das so stattfindet“, sagt Merz. Es sei aber „unabweisbar notwendig“. Man werde diesen Weg gehen, „auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern“. Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte bereits eine Verfassungsklage angekündigt, weil es ihm zu schnell gehe.

Zur geplanten Rentenreform betont Merz, die „Chancen des Kapitalmarkts“ nutzen zu wollen. Der Beitragssatz im Umlagesystem steige perspektivisch nicht mehr, sondern sinke. Dafür steige das Versorgungsniveau, statt zu sinken. „Das ist die tiefgreifendste Veränderung, die in der Alterssicherung in Deutschland jemals vorgeschlagen worden ist.“

Dem Vorwurf, die politische Mitte und die Demokratie seien gelähmt, stellt sich der Kanzler entgegen: „Sie liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag von unserem Grundgesetz“.

Dann verteilt er Seitenhiebe, gemeint sind wohl AfD und Linke. „Radikale Kräfte, die vor allem Probleme beschreiben und einfache Lösungen anbieten“, gäbe es in vielen Demokratien – „auch bei uns“, sagt Merz mit Blick auf die politischen Ränder. „Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung übernehmen, in den Abgrund führen.“

Merz will bei seiner Regierungserklärung Aufbruchsstimmung verbreiten. Er wolle in eine Zukunft, in der Deutschland und Europa im rasanten technologischen Fortschritt „wieder zur Führung aufschließen“. Zudem wolle er, dass „unser Land nicht erpressbar ist“, sondern „aus eigener Stärke heraus jeder Bedrohung unserer freiheitlichen Lebensweise selbstbewusst begegnen kann“.

Die Bundesregierung habe die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen, „die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegengeblieben sind“. Sie sei sich darüber im Klaren, dass „unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Lage ist, verlässliche Antworten für unser Land zu geben“.