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Das Bundesverfassungsgericht feierte seinen 75. Geburtstag mit einem Festakt in der Karlsruher Stadthalle, an dem hohe Staatsvertreter teilnahmen. Das Gericht hat in seiner Geschichte die Grundrechte gestärkt und die juristische Lyrik in praktische Politik verwandelt.
Im ZEIT-Newsletter Das Politikteil sortieren wir von Montag bis Donnerstag die Welt, politisch und persönlich. Heute schreibt unser Autor Heinrich Wefing über die Versuche des Bundesverfassungsgerichts, den eigenen Geburtstag zu feiern.
Heute Morgen war ich in Karlsruhe, bei der Geburtstagsfeier des Bundesverfassungsgerichts. Eine Dienstreise der erträglichen Art, das Wetter war herrlich. Der Bundespräsident war da, der Bundeskanzler, Ministerinnen, Botschafter und überhaupt alle Würdenträger und Eminenzen der Republik, tausend Menschen insgesamt, sehr viele dunkle Anzüge.
Der Massenauflauf zeigt, das Gericht ist wichtig und mächtig, es hat das Land offener und freier gemacht, es hat die juristische Lyrik der Grundrechte in praktische Politik verwandelt. Irgendwann muss es vielleicht über ein Verbot der AfD entscheiden.
Aber feiern? Nein, Feiern sind für das Gericht offenbar eher eine Herausforderung. Der Festakt fand in der Stadthalle Karlsruhe statt, und die beiden Worte »Festakt« und »Stadthalle« geben Ihnen vielleicht ein Gefühl, wie es war. Schon das Jahr über waren die Richterinnen und Richter des Gerichts mit Torten durchs Land gereist, um damit Schulklassen zu beglücken, und so ging es weiter.
Die Reden blieben wohlgesetzt und kritikfrei, wie das Gericht es überhaupt weitgehend geschafft hat, sich gegen Kritik zu immunisieren. Der Bundespräsident nannte das Bundesverfassungsgericht wenig überraschend einen »Glücksfall« für unser Land und sagte, das Grundgesetz »gilt, für alle, und in allen deutschen Ländern«. Das war es aber auch schon an politischer Programmatik.
Das wunderbare Freiburger Barockorchester spielte Bach, das geht auch immer, vier Schauspieler trugen in einer »szenischen Lesung« zwei Urteile des Gerichts vor, und schließlich sang Meret Becker in einem glitzernden, stoffarmen Kleid Ein Tag wie Gold von Max Raabe und warf dazu funkelnden Glitter in die Luft.
Nichts gegen Meret Becker, wirklich nicht, sie hat sich alle Mühe gegeben, einen Saal voller Juristen kurz vor dem Mittagessen in Wallung zu bringen, aber die Atmosphäre changierte doch etwas unentschieden zwischen Abifeier, Erstsemestervorlesung und evangelischem Kirchentag. Der französische Cour Constitutionnelle ist nur halb so einflussreich wie Karlsruhe, aber einer 75-Jahr-Feier dort traue ich locker doppelt so viel republikanische Erhabenheit zu.
Aber diese manifeste Pathos-Aversion muss ja gar nicht schlimm sein, im Gegenteil, sie hat sogar etwas Beruhigendes. Die alte Bundesrepublik, die gerade allerorten medial ins Hospiz verfrachtet wird, ist offenbar längst nicht am Ende. In der Stadthalle Karlsruhe war sie noch einmal ganz bei sich. Das Bundesverfassungsgericht steht wie keine andere Institution für Maß und Mitte, die in Berlin gerade aus der Mode sind, und das irgendwie Niedliche, Bemühte, Untertourige der Feierstunde steht in angenehmem Kontrast zur Entgrenzung der politischen Stimmung im Lande.

The SPD is calling for an upper limit for the personal contribution in nursing homes, which could rise to over 6,000 euros, and wants to secure financing through higher contributions from privately insured people.
Hendrik Wüst emphasizes that he currently has no intention of replacing Friedrich Merz as Chancellor, but would like to concentrate on the state elections in North Rhine-Westphalia in six months. At the same time, his visit to Turkey is helping to keep the debate about a chancellor swap alive.
In Saarland, two streets were named after Helmut Kohl and François Mitterrand, which meet on a bridge over the Saar. At the unveiling, Chancellor Friedrich Merz emphasized the importance of their Franco-German cooperation for freedom and peace. The name is reminiscent of their historic handshake at Verdun and the Saarbrücken Agreement to reduce border controls.
Federal Health Minister Carsten Linnemann (CDU) has to negotiate the controversial care reform, which envisages savings of eight billion euros next year and ten billion the following year, while at the same time he has a personal dilemma as he had previously ruled out a ministerial office.
In Prague, thousands protested against the right-wing populist government under Andrej Babis. Organizers of the 'A Million Moments for Democracy' movement warned of Russian danger and criticized the government for lack of security efforts and disinformation. They called for voter participation in the local and partial senate elections on October 9th and 10th and warned against populist parties. Blue European flags and Czech-Ukrainian flags were waved. In addition, Babis was criticized for possible conflicts of interest and attacks on the judiciary.
Seven months before the French presidential election, the investigative platform Mediapart accuses the chairman of the Rassemblement National, Jordan Bardella, of anti-Semitic statements from 2013 to 2015. Bardella rejects the allegations as fakes and says she will take legal action. Marine Le Pen defends him and calls it madness.