BackBundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz auf abstrakte Gefahrenbegriffe

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Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz auf abstrakte Gefahrenbegriffe

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Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz.
Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung von "drohender" und "konkreter" Gefahr im bayerischen Polizeigesetz. Die Entscheidung beeinflusst, wann die Polizei eingreifen darf.

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Eine französische Staatsbürgerin erstattete Anzeige wegen Misshandlung und Vergewaltigung durch ihren italienischen Partner. Die italienische Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens mit kontroverser Begründung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte daraufhin den italienischen Staat zu Entschädigungszahlungen.

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