Politics
6/4/2026AI summary
Sachsens Minderheitskoalition und BSW einigen sich auf neues Polizeigesetz
Sachsens Minderheitskoalition und das BSW haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte sind der Verzicht auf die US-Überwachungssoftware Palantir und die Beschränkung von Tasern auf Spezialeinheiten. Die Grünen kritisieren die Einigung als Einschränkung von Bürgerrechten.
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Die Zeit