Buttersäureanschlag auf Auto von CDU-Politiker de Vries in Hamburg

Mutmaßlich Linksextremisten haben in Hamburg einen Buttersäureanschlag auf den Privatwagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), verübt. Am Donnerstagmorgen habe ein Fahrzeugbesitzer an seiner Luruper Wohnanschrift an seinem Auto einen stark übelriechenden Geruch festgestellt und im Tagesverlauf bei der Polizei angezeigt, erklärte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage, ohne de Vries' Namen zu nennen.

Wegen eines vorliegenden Bekennerschreibens von «FREE ALL ANTIFAS – Feuer und Flamme der Repression!» habe der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. In dem im Netz hochgeladenen Statement wird de Vries, der sich «in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD» gefalle, ausdrücklich genannt.

In der Nacht zu Donnerstag gab es zudem in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen Brandanschlag auf den Privatwagen desLeiters des Hamburger Polizeikommissariats 16. Einem Bericht der «Bild»-Zeitung zufolge, die zuerst berichtet hatte, brannte der Wagen vollständig aus.

Auch dazu bekannten sich die mutmaßlichen Linksextremisten in ihrem Schreiben. Die Polizei erklärte, der Hamburger Staatsschutz sei in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein. Die Ermittlungen würden jedoch vom dortigen Staatsschutz geführt.

In Hamburg tagte seit Mittwoch die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Im Zentrum stand dabei unter anderem der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Katastrophen und Bedrohungen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) verurteilte die Anschläge. «Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun», erklärte sie. Sie seien Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten solle. Empört zeigten sich auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), die Hamburger AfD-Fraktion und die Hamburger SPD-Fraktion.