Neue Besen kehren gut, sagt der Volksmund. Eigentlich klar, denn einen neuen Besen braucht man nur, wenn der alte nichts mehr taugt. Wie sieht es beim Amtswechsel im Bundesgesundheitsministerium aus? Nina Warken ist nicht deshalb abgelöst worden, weil sie schlecht kehrte. Sondern im Gegenteil, weil sie nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) so gut kehrte, dass sie einen noch wichtigen Platz verdiente: als Kanzleramtsministerin.
Und wie erfolgreich kann ihr Nachfolger Carsten Linnemann sein? Die Startbedingungen sind nicht schlecht. Er hat als CDU-Generalsekretär keine großen Fehler gemacht, gilt als enger Vertrauter des Kanzlers und Parteivorsitzenden und dient diesem als Allzweckwaffe. Mit Begeisterung aber übernimmt er den Job nicht. Linnemann wollte immer Arbeits- und Sozialminister werden, das Gesundheitsressort lag ihm fern. 2025 hielt er sich in einem Fernsehinterview selbst für ungeeignet. Erfahrung hat er in diesem schwierigen Politikfeld tatsächlich nicht.
Andererseits gilt das auch für die meisten seiner Vorgänger, gerade für Nina Warken. Als sie kam, rieben sich viele Skeptiker die Augen: eine Innenpolitikerin, Juristin und recht unbekannte Abgeordnete? Zwischenzeitlich wurde schon gemunkelt, sie würde entlassen. Heute erkennen selbst Kritiker an, dass sie als Gesundheitsministerin schnell und geräuschlos geliefert hat, darunter das erste sozialpolitische Großprojekt dieser Koalition, das Spargesetz für die Krankenkassen.
Die Ministerin hat das geschafft, was ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) schwerfiel: Kompromisse und Mehrheiten zu organisieren, auch im Umgang mit den Lobbygruppen und den Ländern. So schnürte Warken Lauterbachs Krankenhausreform wieder auf und kam so Ländern und Kliniken entgegen. Diese Verwässerung war inhaltlich zwar falsch, machte ihr aber die mächtigen Akteure für weitere Reformen gewogen.
Genau so, mit Geben und Nehmen, funktioniert Politik. Dahinter tritt die Fachkompetenz zurück, dafür sind die vielen Mitarbeiter im Ministerium und in den angeschlossenen Institutionen zuständig. Dieses politische Spiel beherrscht auch Linnemann aus dem Effeff. Hinzu kommen seine jahrelangen bundesweiten Kontakte, seine Jovialität und die jugendliche Ausstrahlung. Dabei ist er zwei Jahre älter als Warken.
Bei aller Fremdheit zum Sujet sprechen diese Eigenschaften dafür, dass sich Linnemann nicht schlechter schlagen wird als sie. Er hat den weiteren Vorteil, der erste Volkswirt auf dem Posten seit Daniel Bahr (FDP) vor 13 Jahren zu sein. Diese Qualifikation ist wichtig in einem Gesundheits- und Pflegewesen, in dem es überall an Effizienzen fehlt und viele Fehlanreize herrschen. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, ohne dass die Versorgung besser wird.
Die Kliniken agieren besonders unwirtschaftlich
Ökonomisch besonders schief läuft es in den Kliniken, dem mit Abstand teuersten Feld. Fallzahlen sinken, Betten stehen leer, trotzdem ufern die Kosten aus, vor allem fürs Personal. Auch wenn weite Teile des Gesundheitswesens von Angebot und Nachfrage abgekoppelt sind, könnte man von einem strukturellen Marktversagen sprechen. Wer hier eingreifen will, sollte wirtschaftlichen Sachverstand mitbringen. Linnemann tut das.
Helfen kann ihm diese Kompetenz auch in den bevorstehenden Großprojekten, der Pflegereform, der Primärversorgung, dem strukturellen Umbau des Kassensystems. Den Patienten und Pflegebedürftigen sollte er mehr Eigenverantwortung zutrauen – als mündigen Marktteilnehmern, ja als Kunden. Sie werden auf Anreize vernünftig reagieren, darunter auf Bonus- und Malus-Zahlungen in Praxen und Notaufnahmen.
In den Versicherungen braucht es kapitalgedeckte, privat organisierte Zusatztöpfe. Gießkannenlösungen wie die pauschalen Pflegezuschüsse sind abzuschaffen, Vermögen und Einkommen stärker zu berücksichtigen. Es sollte in den Kassen mehr Wahl- und Tariffreiheit zur Deckung der Risiken geben. Denkbar sind Modelle, in denen Besserverdienende weniger gesetzliche Ansprüche hätten und mehr selbst vorsorgen müssten. Und warum reizt der Staat nicht schon junge Leute – ähnlich wie in der Frühstartrente – zu privaten Pflegezusatzversicherungen an?
Nicht die „Entökonomisierung“, von der sich der Sozialdemokrat Lauterbach so viel versprach, ist der richtige Weg, sondern das Gegenteil: Das Gesundheitswesen muss auf Wirtschaftlichkeit getrimmt werden, nur so ist es überlebensfähig. Wenn der promovierte Volkswirt Linnemann dazu beiträgt, hätte er sich als Gesundheitsminister gut eingeführt.
