Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. "So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung "Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe".
Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. "Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist", sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.
Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. "Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand." Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig etwa seien die Kosten für die "Hilfe zur Pflege" innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. "Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird."
Derzeit ist die Pflegeversicherung nur eine Teilabsicherung: Kosten für einen Heimplatz werden je nach Pflegegrad anteilig übernommen. Zuletzt bezahlten Heimbewohner im ersten Jahr laut einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Eine Vollversicherung würde diese Kosten vollständig übernehmen. Kritiker warnen, dass in so einem Fall die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber massiv steigen würden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will das Gesundheitsministerium die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dahinter steckt ein Sparpaket.
Die Pflegekosten steigen unter anderem wegen höherer Personal- und Betriebskosten, der Inflation und der steigenden Zahl an Pflegebedürftigen. Diese liegt mittlerweile bei mehr als sechs Millionen. Den Entwurf für das neue Gesetz hatte noch die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt, inzwischen führt Carsten Linnemann (CDU) das Ressort. Warken hatte sich gegen eine Vollversicherung ausgesprochen.
Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF räumte Warken ein, dass die Reformvorhaben etwa bei der Rente oder der Pflege "auch zu Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern" führten. "Dafür braucht es Mut, und dafür ist man dann nicht unbedingt auch beliebt - aber darum geht es auch nicht, sondern es muss jetzt gehandelt werden", sagte die neue Kanzleramtsministerin. Dafür brauche es einen langen Atem, weil die Wirkungen der Reformen nicht sofort einträten.
