CDU begrüßt Vorschläge von Arbeitsministerin Bas zum Sozialmissbrauch, fordert aber Nachbesserungen
Führende CDU-Politiker unterstützen den Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch, verlangen jedoch ein härteres Vorgehen gegen organisierte Banden und den Ausschluss von Untergetauchten von Sozialleistungen.
Quick Look
- Führende CDU-Politiker haben den Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Sozialmissbrauch begrüßt, fordern aber Nachbesserungen.
- Im Fokus stehen organisierte Banden, Schrottimmobilien und der Ausschluss per Haftbefehl gesuchter Personen von Leistungen.
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Arbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorgelegt, der im September vom Kabinett beschlossen werden soll.
Berlin. Führende CDU-Politiker haben die Vorschläge von Arbeitsministerin Bärbel Bas zum Kampf gegen Sozialmissbrauch begrüßt, fordern aber Nachbesserungen.
Besonders wichtig sei, dass der Kampf gegen Sozialmissbrauch nicht bei den Leistungsbeziehern selbst stehen bleibt, „sondern die organisierten Strukturen dahinter ins Visier nimmt: kriminelle Banden, ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter, die mit Scheinarbeitsverhältnissen und menschenunwürdigen Schrottimmobilien Kasse machen“, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, der Nachrichtenagentur Reuters.
Wer die Not anderer Menschen zum Geschäftsmodell mache, müsse die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt. Bessere Kontrollen und ein funktionierender Datenaustausch seien längst überfällig.
„Gleichzeitig darf daraus kein Generalverdacht gegen Menschen entstehen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind. Ein starker Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen – und schützt sich konsequent vor denen, die ihn ausnutzen“, mahnte Radtke.
Unionsfraktionsvize Günter Krings begrüßte die Bas-Vorschläge ebenfalls, fügte aber hinzu, dass man nicht nur dahin schauen dürfe, wo etwa Migranten ausgebeutet würden, „sondern auch dahin, wo deutsche oder ausländische Sozialhilfe-Empfänger betrügen“.
„Ein umfassender Datenaustausch unter allen relevanten Behörden ist daher ebenso überfällig wie der Ausschluss von verurteilten Grundsicherungsempfängern, die sich dem Haftantritt entziehen“, forderte der CDU-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“.
Schon vor einer rechtskräftigen Verurteilung sollten Personen, die per Haftbefehl gesucht würden und untergetaucht seien, sowie Ausreisepflichtige nicht weiter alimentiert werden. „Wer sich vor dem Rechtsstaat versteckt, sollte nicht vom Steuerzahler finanziert werden.“
Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) hatte am Mittwoch einen Aktionsplan verschiedener Maßnahmen vorgelegt, der noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll. Mit dem Aktionsplan nimmt die Regierung auch sogenannte Schrottimmobilien ins Visier. Dabei geht es um heruntergekommene Immobilien oder Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden.
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Kabinett beschließt Aktionsplan im September
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Open Questions
- Wann genau wird das Kabinett über den Aktionsplan abstimmen?
- Welche konkreten Behörden sollen am Datenaustausch beteiligt werden?
