CDU/CSU fordert schnelle Reform des Vereinsgesetzes nach Berliner CSD-Anschlag
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Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
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Why It Matters
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, nachdem der als islamistischer Gefährder geltende Abdul Ballout während des Berliner CSD einen Anschlag verübte, bei dem ein Mensch getötet und 31 verletzt wurden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes angemahnt. „Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen wir die schnelle Reform des Vereinsgesetzes“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Gesetzentwurf dazu befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren.“
Throm fügte hinzu: „Wir müssen Extremisten und Terroristen bei ihrer Finanzierung angreifen. Dazu sollen Vereine ab jetzt finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland über 10.000 Euro offenlegen müssen. Mit der Reform des Vereinsgesetzes soll auch das Ausländervereinsregister wieder zum Laufen gebracht werden. Es ist ein wichtiges Instrument bei der Prüfung von Vereinsverboten.“ Sie kämen dort zum Tragen, wo Verfassungsfeindlichkeit gepredigt und verbreitet werde.
Das Ausländervereinsregister liege aus datenschutzrechtlichen Gründen seit Jahren auf Eis, beklagte der CDU-Politiker. „In Zeiten wachsender Einflussnahme aus dem Ausland, auch auf Terroristen und Extremisten in unserem Land, können wir dies nicht länger hinnehmen.“ Die geplante Reform schaffe die datenschutzrechtlichen Grundlagen, so Throm. „Der Bundestag muss die Reform nun schnell beschließen.“
Am vorvergangenen Samstag war der 21-jährige Abdul Ballout, der als islamistischer Gefährder galt, während des Berliner CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Ein Mensch wurde getötet und 31 verletzt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Bundestag wird die Reform des Vereinsgesetzes schnell beschließen.
Likely · Within months
Open Questions
- Wann genau wird der Bundestag über die Reform abstimmen?
- Welche konkreten datenschutzrechtlichen Anpassungen sind geplant?
- Wie wird die Opposition auf die Forderung reagieren?
