SPD fordert Solidarität mit Spanien in Ceuta-Krise
Quick Look
- Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Migrantenansturms auf Ceuta und EU-Kritik Solidarität mit Spanien.
- Er unterstützt Spaniens Forderung nach EU-Beratungen und kritisiert die Unterzeichnung eines gegen Spanien gerichteten Briefes durch Kanzler Merz.
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Why It Matters
Ein Ansturm von 50.000 bis 60.000 Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta löste heftigen Streit innerhalb der EU über Spaniens Migrationspolitik aus.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta und der in einem Brief geäußerten Kritik von 22 Staats- und Regierungschefs der EU an Spanien Solidarität mit dem Land gefordert. „Wir unterstützen die Initiative Spaniens, eine gemeinsame europäische Beratung über die aktuelle Lage in Ceuta einzufordern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Von der Bundesregierung erwarten wir, die Einheit des Schengen-Raums zu schützen.“ Dies ist auf Forderungen gemünzt, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen, der innereuropäische Grenzübertritte ohne Kontrollen ermöglicht.
Ahmetovic fügte hinzu: „Die Botschaft muss klar sein: Die territoriale Integrität Spaniens bleibt gewahrt, und als EU lassen wir uns nicht spalten. Dafür sind Entschlossenheit nach außen und Solidarität nach innen erforderlich. Dies entspricht den Grundprinzipien eines liberalen, demokratischen Europas.“ Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor ebenfalls Respekt und Solidarität für Spanien verlangt.
Nach RND-Informationen herrscht in der SPD Unmut darüber, dass Kanzler Friedrich Merz den gegen Spanien gerichteten Brief mitunterzeichnet hat. Man dürfe die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Front gegen das Land anführt, nicht kopieren, heißt es.
Nach verschiedenen amtlichen Schätzungen waren vor allem am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen irregulär in die Exklave gekommen. Die Geschehnisse lösten heftigen Streit innerhalb der Europäischen Union aus. Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten die spanische Migrationspolitik. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez warf indessen einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.
Mit der Ceuta-Krise und ihren Folgen für die europäische Migrationspolitik werden sich die EU-Innenminister am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung befassen.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die EU-Innenminister werden sich in einer Sondersitzung mit der Ceuta-Krise befassen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie werden die EU-Innenminister auf der Sondersitzung entscheiden?
- Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen?
- Wie wird sich die Migrationslage in Ceuta entwickeln?
