CDU geht in der Bundespräsidenten-Frage auf Konfrontation mit Söder

Die CDU beansprucht jetzt in aller Offenheit, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen. Bisher ist in der Union nur ein Name öffentlich genannt worden: derjenige der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die CSU-Mitglied ist.

Nun wurde der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) in Berlin aus CDU-Parteikreisen gesagt: „Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen.“

Das ist zwar noch keine Absage an Aigner durch den CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch will der sich offenkundig nicht weiter von der CSU unter Druck setzen lassen. Nach Informationen der „FAZ“ hat Merz noch keine Entscheidung darüber getroffen, wen er ins Rennen schicken will.

Die Mitteilung aus der CDU kam kurz vor der geplanten Rede des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in München. Obwohl Söder von der CDU klar bedeutet worden war, er möge sich bei der Werbung für Aigner auf dem Parteitag zurückhalten, hatte der CSU-Vorsitzende noch am Donnerstag in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ angekündigt, dass er genau das tun werde.

Aigner sei eine „überzeugende Lösung“. Söder wies darauf hin, dass die Landtagspräsidentin nicht nur in seiner Partei, sondern auch bei den Sozialdemokraten „hohe Sympathie und große Akzeptanz“ genieße.

Das Vorschlagsrecht bei der Kandidatenfindung innerhalb der Koalition hat die Union. Ausschlaggebend dafür sind zwei Gründe: Sie stellt mehr Mitglieder als die SPD in der Bundesversammlung. Und die SPD stellt schon jetzt mit Steinmeier – dessen Parteimitgliedschaft während seiner Amtszeit ruht – den Bundespräsidenten, ist also nicht an der Reihe.

Aigner hatte im jüngsten „Bayerntrend“ des Umfrageinstituts Infratest dimap parteiübergreifend tatsächlich hohe Zustimmung für eine Kandidatur genossen: Demnach glaubten 59 Prozent, dass sie eine gute Nachfolgerin für Amtsinhaber Steinmeier wäre, 22 Prozent hielten sie für keine gute Besetzung. Rückhalt hatte Aigner dabei bei Anhängern von CSU (87 Prozent), Freien Wählern (79 Prozent), Grünen (64 Prozent) und SPD (60 Prozent). Nur AfD-Anhänger sahen die Sache anders, nur 24 Prozent davon hielten Aigner für eine gute Bundespräsidentin.